Dann packt auch bitte zu!
■ Die SPD-Fraktion übt unter anderem Kritik an der Asylpolitik des Senats
Berlin. Die Berliner SPD-Fraktion hat sich gegen eine Privatisierung von Großsiedlungen im Ostteil der Stadt ausgesprochen. Auch Eigentumsbildung sollte nach ihrer Ansicht hier ausgeschlossen werden. Die Bereitstellung von öffentlichem Bauland für privaten Wohnungsneubau dürfe nur in Erbpacht erfolgen.
Diese Ergebnisse einer dreitägigen Klausur der SPD-Fraktion, bei der es um alle Bereiche der Senatspolitik ging, stellte der Fraktionsvorsitzende Ditmar Staffelt gestern vor. Staffelt forderte den CDU/SPD-Senat auf, die zentralen Fragen der Stadt in stärkerem Maß anzupacken. Manches gehe ihm zu langsam.
Ein besonderer Schwerpunkt der Klausur war nach Angaben des SPD- Politikers die Asyl-Problematik. Er appellierte an die CDU, dieses nicht zum Thema des bevorstehenden Kommunalwahlkampfes zu machen. Die demokratischen Parteien und die Bürger müßten sich gegen Gewalt gegen Ausländer solidarisieren.
Zur Bekämpfung der Jugendkriminalität ist es nach Ansicht der SPD-Fraktion notwendig, die Verfolgung von Straftaten zu beschleunigen. Außerdem müsse die Jugendarbeit, vor allem in den östlichen Bezirken, verbessert werden.
Bei der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik setzen sich die Sozialdemokraten für eine Straffung der erforderlichen Verwaltungsabläufe sowie eine Änderung des Treuhandgesetzes mit dem Ziel ein, den Landesregierungen eine stärkere Mitwirkung bei Entscheidungen der Treuhandanstalt zu ermöglichen. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) müßten wirtschaftsnahe eingesetzt werden und dürften nicht hauptsächlich in den öffentlichen Dienst gegeben werden. Arbeitsförderungs-Gesellschaften müßten die Möglichkeit erhalten, Kapital bilden zu können, um so den Stand der von ihnen betreuten Betriebsteile auf Dauer gewährleisten zu können. Dafür seien auch Landesbürgschaften bereitzustellen.
Entscheidungen über noch ausstehende Themenbereiche werden nach Staffelts Angaben heute auf der Fraktionssitzung getroffen und veröffentlicht. dpa
