Schlepper vor Gericht

Frankfurt (ap) — Wegen des Vorwurfs, rund 90 Landsleute illegal in die Bundesrepublik und nach Schweden eingeschleust zu haben, muß sich seit Montag ein 38 Jahre alter Iraner vor dem Frankfurter Landgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann vor, Kopf einer bereits 1981 gegründeten, internationalen kriminellen Vereinigung zu sein. Er soll die Flüchtlinge von Juni 1986 bis November 1987 sowie von Mai 1989 bis Mai 1991 gegen hohe Geldbeträge illegal über die Türkei in den Westen gebracht haben.

Zu diesem Zweck waren den iranischen Flüchtlingen den Ermittlungen zufolge Flugtickets, gefälschte Pässe, Aufenthaltsgenehmigungen und Visa besorgt worden, wofür sie pro Kopf rund 2.500 US-Dollar bezahlen mußten. In die Schleusungsaktion waren laut Anklage zwei weitere Iraner im Alter von 31 und 33 Jahren verwickelt, die sich in dem Prozeß gemeinsam mit dem mutmaßlichen Anführer der Schlepperorganisation verantworten müssen.

Der Hauptangeklagte, der als Asylberechtigter in Schweden lebt und als Beruf „Politik“ angibt, verlas zu Verhandlungsbeginn eine Erklärung, in der er dem Gericht das Recht absprach, „über meine Sache zu urteilen“. Ziel einer kriminellen Vereinigung sei es, Profit zu machen, Sinn seiner Organisation sei es dagegen, Menschen zu helfen. „Dabei ist der strafrechtliche Aspekt nicht wichtig, mir liegt der politische Aspekt am Herzen“, sagte der Angeklagte.

Einer der beiden Mitangeklagten, ein Informatikstudent, der in der Bundesrepublik als politisch Verfolgter anerkannt wurde, äußerte ebenfalls Unverständnis darüber, daß er „immer wieder vom Gericht gestört wird“. Auch er habe seinen Landsleuten von Istanbul aus nur helfen wollen, aus der unsicheren Türkei herauszukommen, da es dort keinen Verfolgerschutz gebe und Iraner wieder ausgewiesen würden. Daß dazu Pässe und andere Dokumente gefälscht werden mußten, sei ihm klar gewesen.