Die UNO ist gefordert
■ Ein Abkommen mit Fußangeln/ 6 Milliarden Dollar für die Überwachung
Schon haben Diplomaten aller größeren Länder die kambodschanische Hauptstadt nach geeigneten Gebäuden für ihre künftigen Botschaften abgesucht. Während eine UNO- Truppe den Waffenstillstand überwachen wird, symbolisiert die Anwesenheit der Diplomaten dann das Ende der langjährigen internationalen Isolierung. Schließlich müssen sie dafür sorgen, daß die internationale Hilfe bald kommt, die das Land so dringend braucht. — Seit dem Zusammenbruch der Supermacht Sowjetunion, der Entspannung zwischen Moskau und Peking und der jüngsten Annäherung zwischen China und Vietnam hat keiner der ausländischen Akteure des kambodschanischen Dramas mehr Interesse an einer Fortsetzung des Konflikts. Diese Veränderungen im politisch-strategischen Koordinatensystem der Region haben letztlich den überraschenden Durchbruch möglich gemacht: die Unterzeichnung des Abkommens durch die vier kambodschanischen Fraktionen (die beiden nationalistischen Gruppen von Sihanouk und Son Sann, die Roten Khmer sowie die gegenwärtige Regierung) und ihre jeweiligen Gönner (China und Vietnam). Außerdem unterschreiben die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, die ASEAN-Staaten sowie Australien, Indien, Japan, Laos und — das noch vor seinem Bürgerkrieg dazu ausersehene blockfreie Jugoslawien.
Im ausländischen Druck auf die Konfliktparteien liegt allerdings auch die entscheidende Schwäche des Abkommens: In Wirklichkeit hat keine der Fraktionen ihre langfristigen machtpolitischen Ziele aufgegeben. Insbesondere nicht die Roten Khmer, deren plötzliches Bekenntnis zu Demokratie, Pluralismus und Marktwirtschaft ganz offensichtlich taktisch motiviert ist. Auf internationaler Ebene hofft man zwar, daß die Roten Khmer dadurch allmählich an Bedeutung verlieren werden, daß künftig Wahlen über die Machtverteilung entscheiden sollen. Doch während die Roten Khmer in Paris ihre Unterschrift unter das Abkommen setzen, fährt Pol Pot eine zweigleisige Strategie: Einerseits verordnet er seinen Truppen ein versöhnlicheres und reformiertes Erscheinungsbild, andererseits bereitet er sie darauf vor, den bewaffneten Kampf gegen Phnom Penh fortzusetzen.
Die Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden teilen die Kambodschaner mit den Völkern der anderen Indochina-Staaten. Weder die Genfer Friedenskonferenz von 1956 noch das Pariser Abkommen von 1973 brachte den Menschen in Vietnam Frieden. Im Gegenteil, nach einer kurzen Atempause wurden sie zum Ausgangspunkt neuer Konflikte. Das Pariser Abkommen von 1991 soll nun auch Vietnam aus der Isolation helfen. Hanoi hofft auf ausländische Investitionen und darauf, daß sich andere Nationen an Australien ein Beispiel nehmen und wieder diplomatische Beziehungen aufnehmen. Allerdings ist noch kein Ende des Handels- und Kreditembargos der USA in Sicht, das dem Land den Zugang zu dringend benötigter internationaler Hilfe versperrt. Der französische Außenminister Roland Dumas nutzte die Pariser Konferenz, um Washington aufzufordern, endlich den Politikwandel zu vollziehen, den Außenminister Baker schon letztes Jahr in Paris angekündigt hatte. Damals deutete Baker an, die USA würden das Embargo aufheben, wenn sich Vietnam an einer Lösung des Kambodscha-Problems beteilige. Laut Dumas bemüht sich Frankreich jetzt um eine Erleichterung der vietnamesischen Schuldenlast. Ein Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds werde aber bisher von den USA blockiert. Auch Chinas Außenminister Qian Qichen äußerte nach einem Gespräch mit Dumas die Hoffnung, das Kambodscha-Abkommen werde „als Beispiel für die Lösung aller regionalen Konflikte“ dienen.
In jedem Fall steht die internationale Staatengemeinschaft, besonders aber die UNO, jetzt vor einer enormen Herausforderung. Zahlreiche Beobachter betrachten die Überwachung dieses Abkommens als größte Friedensmission der Weltorganisation seit ihrer Gründung 1945. Die UNO ist nun darauf angewiesen, daß die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates die Mission über die nächsten zwei Jahre vorbehaltlos unterstützen — und das heißt vor allem auch finanziell: Die Kosten der Überwachungstruppe werden auf sechs Milliarden Dollar geschätzt. Larry Jagan
