Wiederaufbauhilfe für Kambodscha gefordert
Berlin (dpa/taz) — Nach dem Abschluß der Pariser Kambodschaverträge bereitet Japan für 1992 eine Internationale Konferenz über die Wiederaufbauhilfe für Kambodscha vor. Wie der französische Außenminister Roland Dumas nach Vertragsunterzeichnung am Donnerstag mitteilte, hätten zahlreiche Staaten bereits ihr Interesse an dem für alle offenen Tokioter Folgetreffen geäußert. Dumas selbst bot sechs Millionen DM Soforthilfe, die Entsendung von Transporthubschraubern und die Ausbildung der kambodschanischen Führungskräfte an. UNO-Generalsekretär Javier Perez de Cuellar hatte auf der Pariser Konferenz gemahnt, Kambodscha beim schnellen Neuaufbau zu helfen. Es könne keinen dauerhaften Frieden geben, wenn das kambodschanische Volk und einige seiner Nachbarn im Elend leben müßten.
Die am Mittwoch unterzeichneten Verträge sehen die weitgehende Entwaffnung der Konfliktparteien und freie Wahlen für das Frühjahr 1993 vor. Bis dahin soll die UNO — ein bisher einmaliger Fall — die Regierung des Landes sicherstellen. Wie es in dem „Vertrag über die umfassende politische Regelung des Kambodscha-Konfliktes“ heißt, erhält eine „United Nations Transitional Authority in Cambodia“ (UNTAC), deren Leitung direkt dem UNO-Generalsekretär unterstellt ist, bis zu den Wahlen weitreichende militärische und zivile Befugnisse zur Wiederherstellung des Friedens. Das erste UNTAC-Kontingent wird in den nächsten Tagen entsandt.
In der Übergangsperiode wird es also darum gehen, die Frage der Machtverteilung zwischen drei „Organen“ zu regeln: der bisherigen Regierung, dem Obersten Nationalrat (in dem die vier bisherigen Bürgerkriegsparteien unter Vorsitz des Prinzen Sihanouk vertreten sind) und der UNTAC. Eine schwierige Aufgabe, ist doch das Abkommen unter internationalem Druck und mit eher widerstrebender Zustimmung der kambodschanischen Fraktionen zustande gekommen. Das gegenseitige Mißtrauen der Gruppierungen sitzt tief, noch während der Abschlußverhandlungen in Paris warfen sie sich Verletzungen des Waffenstillstands und mangelnde Bereitschaft zur Einhaltung des Abkommens vor.
SNC-Chef Sihanouk will am 14. November von Peking aus nach Phnom Penh zurückkehren. Er wird dabei von Ministerpräsident Hun Sen begleitet werden, der ihn zuvor in Peking aufsuchen will.
Die UNTAC soll direkte Kontrolle über die Ressorts Außenpolitik, Verteidigung, Finanzen, Öffentliche Sicherheit und Informationspolitik erhalten, um „die strikte Neutralität“ in diesen Bereichen zu garantieren. „In Konsultation mit dem Obersten Nationalrat“ soll die UNO- Behörde feststellen, welche weiteren Institutionen direkten Einfluß auf die Wahlvorbereitung ausüben. li
