Kein Platz für die Arbeiterpartei in Madrid
■ Israelische Verhandlungsdelegation am Freitag bekanntgegeben/ Alle relevanten Posten mit Hardlinern besetzt/ Palästinenser bereiten sich in Aman vor — Arafat behält sich das letzte Wort vor
Jerusalem (dpa/taz) — Wenige Tage vor Beginn der Nahostkonferenz, hat Israels Ministerpräsident Schamir gestern die komplette Verhandlungsdelegation benannt. Ein Versuch, in letzter Minute noch ein Mitglied der Oppositionellen Arbeiterpartei in die Delegation aufzunehmen, scheiterte, weil Schamir der Personalvorschlag von Peres nicht paßte. Die Führung der Arbeiterpartei hatte nach Schamirs Angebot Benjamin Ben-Elizer benannt und stieß damit auf das Mißfallen von Schamir. Da die Arbeiterpartei auf ihrer eigenen Wahl bestand, wurde der „Oppositionsvertreter“ von der Liste gestrichen. Aus der gestern veröffentlichten Liste geht hervor, daß Schamir außer seinen eigenen Leuten noch einen Vertreter der Drusen in die Delegation aufgenommen hat, und zwar Assaad Assaad, der Schamir in Angelegenheiten der Minderheit berät.
Die Knesset wird durch zwei ausgewiesene Falken vertreten sein: Elijahu Ben-Eliassar und Uzi Landau, beides Sympathisanten der Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten. Die amtlichen Sprecher sind Benjamin Netanjahu, stellvertretender Außenminister und Rivale David Levys, sowie der Kabinettssekretär Elijakim Rubinstein aus dem Büro des Ministerpräsidenten. Das Verteidigungsministerium soll durch Salli Meridor, Bruder des Justizministers und Kandidat für den Posten des Regierungssekretärs, vertreten werden. Meridor war langjähriger Mitarbeiter von Verteidigungsminister Mosche Arens, selbst ein dem Ministerpräsidenten nahestehender Falke.
Ein anderer Vertreter des Verteidigungsministeriums im Schamir- Team wird Brigadegeneral Kutti Mor sein, der die Forschungsabteilung des militärischen Geheimdienstes leitet. Als Delegationsleiter für die bilateralen Gespräche mit den arabischen Verhandlungsteams werden Falken aus dem Büro Schamirs genannt.
Die israelische Regierung protestierte gestern erneut gegen Erklärungen des palästinensischen Konferenz-Delegierten Sajeb Erakat, der sich vor zwei Tagen öffentlich zur PLO bekannt hatte und meinte, die gesamte palästinensische Delegation sei von der PLO ernannt worden. Der Leiter des palästinensischen „Beratergremiums“, Feisal el Husseini, versicherte darauf, die Äußerungen Erakats seien „in keiner Weise autorisiert“. Schamirs Büro- Chef Jossi Achimeir drohte dennoch, Israel werde möglicherweise der Konferenz fernbleiben, falls Erakat nach seinen Äußerungen Mitglied der palästinensischen Delegation bleibe.
Außenminister Levy will angesichts der Brüskierung durch Schamir in Jerusalem bleiben, um dort die parteiinterne Opposition gegen den Ministerpräsidenten um sich zu scharen, wenn Ende November die Parteispitze des Likud zusammenkommt. Ohne Zweifel beabsichtigt Levy, gegen Schamir anzutreten.
Mit der Ausgrenzung des kompromißbereiteren Levy hat Schamir sowohl nach innen demonstriert, wer Herr im Hause der israelischen Regierung ist, als auch nach außen signalisiert, mit wem es die arabischen Delegationen zu tun bekommen werden. Niemand — auch nicht die Bush-Administration in Washington — soll Zweifel an der harten Linie und der Entschlossenheit der militanten Rechten und Siedler haben, den territorialen Status Quo aufrecht zu erhalten. Frieden für Frieden — ja; aber kein Land für Frieden.
Indirekt hat der Austausch der israelischen Delegationsmitglieder dazu beigetragen, die Einheit der arabischen Position, wie sie gestern in Damaskus festgelegt wurde, wenigstens in der Anfangsphase der Konferenz zu gewährleisten. Schamir dagegen hofft offensichtlich, daß durch seine Anwesenheit seine komplizierten Manöver zur Ausschaltung der PLO-Delegation nicht gleich in der Anfangsphase zunichte gemacht werden. Ihm liegt an einer Konfrontation mit der PLO gleich in der Anfangsphase — das Thema der israelischen Siedlungen möchte er dagegen so lange wie möglich hinausgeschoben wissen.
Bei den palästinensischen Delegationsmitgliedern, die gestern zu vorbereitenden Gesprächen in die jordanische Hauptstadt Amman gereist sind, wird die Präsenz Schamirs eher nüchtern gesehen. „Dann weiß man wenigstens, woran man ist“, erklärte ein Delegationsmitglied aus Nablus. „Unser Eindruck ist leider, daß die israelische Seite schon jetzt einen Weg aus dem Konferenzrahmen heraus sucht und damit eine einmalige Chance zum Frieden vertut.“ Vor ihrer Abreise wurden die palästinensischen Delegationsmitglieder von Vertretern der israelischen Besatzungsmacht noch einmal eindringlich davor gewarnt, im Ausland Kontakt mit PLO-Vertretern aufzunehmen. Andernfalls würen sie sich strafbar machen.
In letzter Minute wurden der Palästinenserdelegation noch sieben weitere „Berater“ bewilligt, nachdem der frühere Chef des palästinensischen Journalistenverbandes, Radwan Abu Ajasch, in dieser Angelegenheit bei der PLO-Führung mit der Begründung interveniert hatte, daß zum Beispiel die Flüchtlingslager in der palästinensischen Delegation nicht vertreten seien. Neben Abu Ajasch reisen nun unter anderem auch der Rechtsanwalt Dschamil Tarifi (beide aus Ramallah im Westjordanland) und der Herausgeber des in hebräisch erscheinenden, arabischen Magazins 'Gescher‘, Siad Abu Sajed aus Asaria bei Jerusalem zur Konferenz. Amos Wollin
