Präsidialer Brandstifter
■ Der Bundesratspräsident Gomolka entpuppt sich als Fremdenfeind
Präsidialer Brandstifter Der Bundesratspräsident Gomolka entpuppt sich als Fremdenfeind
Keine zwei Wochen hat Alfred Gomolka, Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern sein neues Amt als Bundesratspräsident ohne Peinlichkeiten und Unverschämtheiten überstanden. Jetzt hat er die Öffentlichkeit jedoch wissen lassen, wie er den — bei seiner Amtsübernahme formulierten — Anspruch einer Profilierung ostdeutscher Interessen- und Stimmungslagen zu erfüllen gedenkt: Mit „Mut zu einem nationalen Bekenntnis“, der Absage an eine multikulturelle Gesellschaft und — selbstredend — der Forderung nach mehr finanzieller Unterstützung für die neuen Länder. Der Ost-Populist beweist damit erneut, wie gefährlich es ist, ehemaligen Blockparteifunktionären einen führenden Einfluß auf die Geschicke der Bundesrepublik zuzugestehen.
Mut hätte es zweifellos erfordert, wenn Alfred Gomolka seinerzeit der DDR-Doktrin einer sozialistischen deutschen Nation sein gesamtdeutsch- nationales Bekenntnis entgegengesetzt hätte. Heute, nachdem in Hoyerswerda eine beispiellose Haßkampagne im Namen des Deutschtums losgetreten wurde, bedarf es für die Forderung nach nationalem Selbstbewußtsein lediglich eines gehörigen Maßes an dumpfer Niedertracht. Diese Qualifikation hat Gomolka mit seinen jüngsten Ausfällen unter Beweis gestellt. Daß es sich bei seinen nationalen Tönen nicht um unbedarfte Harmlosigkeiten, sondern um einen gezielten Beitrag zum neudeutschen Rassismus handelt, ist dabei keine bloße Unterstellung. Damit auch bei den verkommensten Zeitgenossen die Botschaft ankommt, wird sie von Gomolka nicht nur suggeriert, sondern explizit gemacht: Die Rückbesinnung auf nationale Werte erst gilt dem Bundesratspräsidenten als geistige Basis, damit „nicht nur Fremdes“ in die Gesellschaft aufgenommen wird. Was Neu- wie Altbundesbürger seit Wochen mit Schlagstöcken und Brandflaschen exekutieren, hier findet es seine staatliche Sanktionierung. Als wolle Gomolka keines der Elemente nationalistischer Propaganda auslassen, formuliert er mit seiner Klage über die mangelnde Opferbereitschaft der Westdeutschen am Ende auch noch den Apell an die Zukurzgekommenen. Gomolka jedenfalls hat sich mit seinen Einlassungen als einer derjenigen präsentiert, die im Zuge der Einheit zu weit gekommen sind. Eine Korrektur dieses Zustandes scheint — sozusagen im Interesse der Nation — dringend geboten. Matthias Geis
