: Büro für Flüchtlinge
■ Landesparteitag der hessischen Grünen in Kassel
Kassel/Frankfurt (taz) — Die hessischen Grünen haben sich auf ihrem Landesparteitag am vergangenen Sonnabend in Kassel bei nur wenigen Gegenstimmen für ein Flüchtlings- und Einwanderungsgesetz auf Bundesebene ausgesprochen und jeder Änderung des Asylrechts eine klare Absage erteilt.
Kritik übten die Grünen am Bonner Asylkompromiß, der nur ein „Scheinkompromiß“ sei. Mit dieser Strategie beabsichtige die CDU, die Änderung des Artikels 16 des Grundgesetzes doch noch durchzudrücken — „weil die beschlossene Verfahrensverkürzung so nicht greifen wird“.
Auf Landesebene forderten die Versammelten die umgehende Einrichtung eines Büros für Einwanderer und Flüchtlinge, das in das Ministerium für Jugend, Familie und Gesundheit von Iris Blaul (Die Grünen) integriert werden müsse: „Angesichts der zunehmenden Fremdenfeindlichkeit und der Gewalt gegen AusländerInnen ist der schnellstmöglichen Einrichtung dieses Büros politische Priorität einzuräumen“, heißt es im Entschließungsantrag des Landesvorstandes. Daß das Flüchtlingsbüro demnächst Realität werden wird, davon geht Landesvorstandsmitglied Jürgen Frömmrich aus: „Innerhalb der Landesregierung ist die Idee positiv aufgenommen worden.“
Auf dem nur mäßig besuchten Parteitag wurde die bisherige Landesvorstandsreferentin Margareta Wolf nahezu einstimmig zur Landesgeschäftsführerin gewählt.
Kpk
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