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Ringnotizen - Neues aus dem Umland

■ BUND - Naturschutz Brandenburg / Konrad Weiß / Denkmale / Post / Rehabilitation

BUND. Ein Jahr nach der Vereinigung ist Brandenburg immer noch ohne ein Landesnaturschutzgesetz. Es fehlt an allem: an klaren Zuständigkeitsregelungen; an Regelungen über die Befugnisse der Naturschutzbehörden; an wirksamen Sanktionsvorschriften bei Verstößen gegen geltendes Recht. Dadurch werde die Arbeit der Umweltschützer, aber auch der Behörden erheblich behindert, kritisiert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND). Notwendig sei für das Gesetz die frühzeitige und umfassende Beteiligung der Naturschutzverbände auf allen Ebenen, eine Verbandsklage und die flächendeckende und qualifizierte Planung durch Fachbehörden für die Erhaltung der wunderschönen Natur der Mark Brandenburg.

Konrad Weiß. Der Bundessprecherrat von Bündnis 90 hat gestern die von brandenburgischen Grünen erhobenen Vorwürfe gegen den Potsdamer Bundestagsabgeordneten Konrad Weiß zurückgewiesen. Der brandenburgische Landesverband der Grünen hatte Weiß am Wochenende zur Rückgabe seines Mandates aufgefordert. Der Sprecherrat verwahrte sich in einer in Berlin verbreiteten Erklärung »energisch gegen die diffamierenden Angriffe« auf Weiß. Die brandenburgischen Grünen hatten erklärt, Weiß vertrete zum Abtreibungsparagraphen und zu Waffenexporten in Krisengebiete »reaktionäre bis mittelalterliche Positionen, die ihn zum politischen Gegner machten«. Der Sprecherrat von Bündnis 90 erklärte dazu, die Positionen von Weiß befänden sich »innerhalb des Meinungsspektrums sowohl der Bürgerbewegung Bündnis 90 als auch der Bundestagsgruppe Bündnis 90/ Grüne«. Weiß, der Gründungsmitglied im Bündnis 90 ist, war im Dezember 1990 auf einer gemeinsamen Wahlliste der Bürgerbewegungen und der Grünen Brandenburgs in den Bundestag eingezogen.

Denkmale. Die erste Publikation zur Denkmalpflege in den neuen Bundesländern wurde jetzt im Land Brandenburg herausgegeben. Die 100 Seiten umfassende Schrift enthält grundsätzliche Positionen zur Denkmalpflege, außerdem zahlreiche Abbildungen von Denkmalen und denkmalpflegerischen Arbeiten. Drei Viertel aller Denkmale im Land Brandenburg — rund 20.000 — sind im Schnellverfahren erfaßt und somit gesichert, jedoch handelt es sich noch um keine Inventarisierung. Die Fördermittel von rund 60 Millionen Mark, die in diesem Jahr von Bund und Land für die Denkmalpflege in Brandenburg bereitgestellt wurden, beginnen durch die späte Verabschiedung des Haushaltsplanes erst jetzt zu wirken.

Post. Die Deutsche Postgewerkschaft (DPG) will den von ihr geforderten Sozialvertrag für die rund 113.000 Postbeschäftigten in Ostdeutschland gegebenenfalls mit einem Streik erzwingen. Zum Auftakt einer Reihe von Protestaktionen in den neuen Bundesländern gingen die Postbeschäftigten gestern in Erfurt und Potsdam für ihre Forderungen auf die Straße. Für heute ist eine Demonstration in Rostock angekündigt, für Donnerstag hat die DPG zu einer Kundgebung in Berlin aufgerufen. DPG-Vorsitzender van Haaren warf der Arbeitgeberseite vor, trotz massenhafter Überstunden infolge eines gewaltigen Anstiegs der Postsendungen den »unsozialen Personalabbau weiter voranzutreiben«. Dies führe zwangsläufig zu einer weiteren Verschlechterung der Postdienstleistungen. Im Weihnachtsverkehr seien »chaotische Zustände« zu erwarten.

Wenn der Postdienst-Vorstand wie geplant 3.000 von einstmals 10.000 ostdeutschen Poststellen bis zum Jahresende schließe, werde sich die Versorgung vor allem auf dem Lande dramatisch verschlechtern. Die Forderung nach dem Erhalt der Arbeitsplätze bei der Post liege damit auch im Interesse der Bürger in den neuen Ländern.

Rehabilitation. Eine Gesellschaft lasse sich am besten daran messen, wie sie mit den Schwachen umgehe, sagte Bundesarbeitsminister Norbert Blüm zur Eröffnung des ersten Berufsbildungswerkes im Land Brandenburg. Als einen »Mosaikstein in unserem Sozialstaat« bezeichnete er die Einrichtung, die Jugendlichen eine »greifbare Chance« gebe.

Das Bildungswerk ist im Oberlinhaus in Potsdam etabliert, das bereits 1886 mit der beruflichen Rehabilitation von Körperbehinderten begonnen hatte. Dort werden gegenwärtig 132 körper- und lernbehinderte Jugendliche in zehn verschiedenen Berufen ausgebildet. Bis 1994 soll ein Neubau für das Bildungswerk entstehen, wo dann 250 Ausbildungsplätze angeboten werden. Insgesamt sind in den neuen Bundesländern acht Berufsbildungswerke und sieben Berufsförderungswerke vorgesehen. Letzere bieten für Körperbehinderte Möglichkeiten der beruflichen Umschulung. Momentan seien im Land Brandenburg über 3.000 behinderte Menschen arbeitslos.