Bush unterzeichnet Handelsembargo gegen Haiti

Washington/Paris (afp/ap) — US- Präsident George Bush unterzeichnete am Dienstag ein Handelsembargo, das von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) nach dem Staatsstreich vom 30. September beschlossen worden war. Der stellvertretende Staatssekretär für Amerikanische Angelegenheiten Bernard Aronson rechnet damit, daß das Embargo bald seine Wirkung zeigen wird. Insbesondere die ausbleibenden Erdöllieferungen werden seiner Ansicht nach die haitianische Wirtschaft treffen. Die USA sind Haitis wichtigster Handelspartner. Von dem Embargo ausgenommen sind Grundnahrungsmittel und wichtige Medikamente.

Die US-Regierung hat die haitianische Führung zudem aufgefordert, „ernsthaft“ mit den Vertretern der OAS zu verhandeln, um eine Rückkehr des gestürzten Präsidenten Jean Bertrand Aristide zu ermöglichen. Eine Mission der OAS wird in der kommenden Woche nach Haiti reisen, um mit der Regierung in Port- au-Prince Gespräche zu führen. Die Abgeordneten des haitianischen Parlaments sprachen sich unterdessen dafür aus, die Krise in ihrem Land auf dem Verhandlungsweg zu lösen. Das teilte Parlamentspräsident Duly Brutus der Nachrichtenagentur 'afp‘ mit. Die Volksvertretung hatte hinter verschlossenen Türen über die Lage in Haiti beraten.

Der fanzösische Staatspräsident Francois Mitterrand hat gestern in Paris den gestürzten haitischen Präsidenten Jean-Bertrand Aristide empfangen. Mitterrand habe seine Unterstützung für ein Handelsembargo gegen den Karibikstaat bis zur Wiedereinsetzung Aristides bekräftigt, hieß es nach der Unterredung. Aristide sagte, ein Embargo könne die Tür für die gewaltlose Rückkehr zur Demokratie öffnen. Er forderte eine entschiedene Anwendung des Handelsembargos, das bisher nur teilweise eingehalten werde. Am Dienstag hatte Aristide in Brüssel die EG zu einem Handelsembargo gegen Haitis Machthaber aufgerufen. Der Präsident der EG-Kommission in Brüssel stellte am gleichen Tag wirtschaftliche Sanktionen der EG in Aussicht.