taz_archiv_8949081696156

KOMMENTARE
: Polizisten, keine Politiker

■ Die Berliner Innenministerkonferenz zu Fragen der sogenannten illegalen Migration setzte die Politik des Polizeistaates vor eine pragmatische Entwicklungsperspektive

Möglich, daß der übermäßige Gebrauch von Überschwemmungsrhetorik das Denkvermögen beeinträchtigt. Möglich, daß das ständige Fabulieren von „Migrationswellen“ und Flüchtlingsströmen“ den Blick für pragmatische Politik trübt. Zwar predigt Innenminister Schäuble seit geraumer Zeit nicht nur die Abschaffung des Artikel 16, Grundgesetz, sondern auch die „Fluchtursachenbekämpfung“ in den Herkunftsländern. Ein lobenswerter Ansatz, den entwicklungspolitische Gruppen über Jahre hinweg unter dem Titel „Gerechtere Weltwirtschaftsordnung“ vor sich her getragen haben. Eben das meint Schäuble nicht. Er suggeriert, man müsse die Migrationsursachen langfristig bekämpfen, um sich die Migranten vom Hals zu halten. Tatsächlich ist seine Politik auf die Errichtung eines neuen Grenzregimes in Mitteleuropa gerichtet: Die Reisefreiheit wird hier zu rhetorischen Figur, der Visumzwang und die lückenlose Grenzkontrolle zur Realität.

Erstens ignoriert er wissentlich ein Zeitproblem: Wer in Rumänien vor dem wirtschaftlichen Nichts steht, wartet nicht auf langfristige „Fluchtursachenbekämpfung“, sondern entscheidet sich ganz kurzfristig, das Land gen Westen zu verlassen, was durchaus auf gesunden Menschenverstand und Überlebenswillen schließen läßt. Zweitens bedeutet „Fluchtursachenbekämpfung“ nicht nur massive wirtschaftliche Hilfe für die betroffenen Länder, sondern auch die Einsicht, daß Menschen aus diesen Ländern im Westen arbeiten können müssen. Nur dann können sie das Geld verdienen, das sie in ihre Heimatländer zurückschicken und das ihnen und ihren Angehörigen langfristig die Existenzmöglichkeiten sichern werden. Damit würden dann Fluchtursachen wirklich bekämpft werden.

Man muß sich also entscheiden, ob man Migranten weiterhin nur als Polizei- und Ordnungsproblem betrachtet, oder als Bestandteil einer wirtschaftlichen Realität: Die Migration, also die Arbeit der Osteuropäer in Westeuropa, ist eine der Möglichkeiten um die Lebensverhältnisse in Ost und West anzugleichen.

Aber dieses Gesamtkonzept hat die Europäische Gemeinschaft noch nicht einmal im Fall Albaniens zustande gebracht. Man gruselte sich gemeinsam angesichts der TV-Bilder von den Flüchtlingen in Bari, bedauerte die italienischen Regierungskollegen und erklärte Albanien kurzerhand zum italienischen Law-and-order-Problem: Kurzfristige Regionalisierung der Abschottungspolitik geht vor langfristiges konzeptionelles Denken. Unter diesen Vorzeichen steht — nach der Berliner Konferenz mehr denn je — die europäische Migrationspolitik.

„Wir sind hier Polizisten, keine Politiker,“ soll der sowjetische Innenminister Barannikow auf der Konferenz gesagt haben. Wahrscheinlich hat sich der Simultandolmetscher einfach vertan. In jedem Fall aber traf er den Nagel auf den Kopf. Andrea Böhm