Ultimatum: Fischer will nicht klein beigeben
Bonn/Wiesbaden (taz) — Hessens Umweltminister Joschka Fischer ist nicht bereit, dem Ultimatum von Bundesumweltminister Töpfer zu folgen: „Wir halten an unserem unbedingten Sicherheitskurs fest.“ Töpfer hatte Fischer aufgefordert, die Stillegung für die Plutoniumsverarbeitung im Hanauer Siemens- Werk wieder aufzuheben. Bis zum 8.November soll Fischer einen Briefentwurf vorlegen, mit dem seine Stillegungsverfügungen für die Mischoxid-Verarbeitung aufgehoben werden sollen. Dagegen wird Fischer dem Bonner Atomminister nun einen Brief schreiben, in dem die „Wiesbadener Haltung“ definiert wird. Und die heißt: Unverständnis.
Fischer hatte im Juni nach Zwischenfällen in diesem Betriebsteil, der früher zur selbständigen Firma Alkem gehörte, stillegen lassen. Bei der Beschädigung einer Folie, die einen mit einem Plutonium-Uran-Gemisch gefüllten Behälter umschloß, waren mehrere Mitarbeiter radioaktiv belastet worden. Nach der Stillegung des Betriebsteils waren bei einigen Spaltstoffgebinden Aufblähungen der Folien festgestellt worden. Fischer will über die Aufhebung seiner Verfügung erst nach einem Sicherheitsgutachten entscheiden, das das atomkritische Darmstädter Öko- Institut derzeit erstellt und das nächste Woche fertig sein wird.
Nach Ansicht Töpfers bestehen schon jetzt keine sicherheitstechnischen Bedenken mehr gegen einen Weiterbetrieb. Die Reaktorsicherheitskommission habe im Oktober die Ursachen des Zwischenfalls am 17. Juni „hinreichend“ geklärt. Fischer könne die Betriebsfortführung nicht von weiteren Untersuchungen abhängig machen: „Die Sicherheitsfragen bei der Mischoxid-Fertigung sind beantwortet. Einer Wiederzulassung der MOX-Verarbeitung steht daher nichts entgegen“, verkündete Atomminister Töpfer.
Falls Hessens Umweltchef nicht auf Töpfer hört, wird er zu einem bundesaufsichtlichen Gespräch nach Bonn beordert. Der Bund hat in der Atompolitik ein umfassendes Weisungsrecht gegenüber den Ländern.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im hessischen Landtag, Rupert von Plottnitz, kritisierte, Töpfer mache sich zum „Büttel der Atomindustrie“. Eine verantwortungsvolle Politik hätte zumindest die von Fischer in Auftrag gegebene Schwachstellenanalyse abgewartet. Töpfer trage jetzt für alles, was nun in den Hanauer Atombetrieben geschieht, die alleinige Verantwortung, meinte von Plottnitz. itz
