Globale Energie-Charta geplant
In Genf beginnt heute die „Weltkonferenz für saubere Energien“/ Bei konkreten Details gibt es noch zahlreiche Kontroversen ■ Aus Genf Andreas Zumach
Der Kampf um die begrenzten Energievorräte der Welt könnte nach Einschätzung internationaler Experten zu einem der zentralen Konflikte des nächsten Jahrhunderts werden.
Welt-Energie-Charta als Kriegsvermeidungsstrategie
Es drohen Kriege zwischen Staaten (Gruppen), die ihre industrielle Produktion, ihr Verkehrssystem oder einfach die Nahrungsmittelversorgung ihrer Bevölkerung aufrechterhalten wollen. Zur Vermeidung eines solchen Szenarios bemühen sich seit einiger Zeit verschiedene UNO- Sonderorganisationen und nationale Regierungen sowie WissenschaftlerInnen und VertreterInnen der Energiewirtschaft um die Erarbeitung einer „Welt-Energie-Charta“. Der endgültige Entwurf für dieses Dokument soll am Donnerstag dieser Woche als Ergebnis der heute in Genf beginnenden „Weltkonferenz für saubere Energien“ vorliegen.
Die Haltung der Bonner Regierung wie der SPD-Opposition zu diesem ehrgeizigen Unterfangen werden heute morgen zu Beginn der Konferenz Umweltminister Töpfer und der Bundestagsabgeordnete Scheer erläutern.
Die völkerrechtlich verbindliche Unterzeichnung der Welt-Energie- Charta durch die Regierungschefs der 166 UNO-Mitgliedsstaaten steht auf der Tagesordnung der „UNO- Konferenz für Umwelt und Entwicklung“ (UNCED) im Juni 1992 in Rio de Janeiro.
In einem ersten Entwurf, der der taz vorliegt, ist das politische Ziel der Charta formuliert: die „Konzipierung einer Welt-Energie-Strategie“, basierend auf „konzertierten nationalen und regionalen Programmen für eine harmonische und selbsterhaltende ökonomische und soziale Entwicklung“. Es sei sicherzustellen, daß „alle“ BewohnerInnen dieser Erde „ausreichende Mengen an umweltverträglicher Energie“ zur Befriedigung ihrer „Lebens-und Entwicklungsbedürfnisse zur Verfügung haben“.
Zur Koordination der weltweiten Umsetzung der Charta wird die Schaffung einer UNO-Energiefachstelle vorgeschlagen. Rationelle Energieverwendung und gesteigerte Energieeffizienz sowie die Entwicklung und der verstärkte Einsatz umweltverträglicher Energien sollen höchste Priorität bei allen konkret zu vereinbarenden Maßnahmen haben.
Staaten des Südens wollen Zusagen der Industrienationen
Bei den konkreten Details gibt es allerdings noch zahlreiche Kontroversen. Die Staaten des Südens pochen — ähnlich wie bei den Diskussionen über die Begrenzung von Treibhausgas-Emissionen — auf verbindliche Zusagen der Industrieländer für den Transfer von Finanzen und umweltverträglichen, energiesparenden Technologien. Ohne derartige Zusagen sind sie nicht bereit, sich zu einem geringeren und ökologischeren Energieverbrauch zu verpflichten. VertreterInnen der Energiewirtschaft propagieren mit Verweis auf die Begrenzheit fossiler Energien und die bei ihrer Verbrennung erzeugten Schadstoffe den verstärkten Bau von Atomkraftwerken.
Wegen des sehr unterschiedlichen Grades bereits erfolgter Maßnahmen zum effizienteren Energieeinsatz in der Industrie oder im Wohnbereich gibt es auch zwischen westeuropäischen Staaten und den USA noch deutliche Differenzen darüber, wie konkret, weitgehend und verbindlich die in der Energie-Charta zu vereinbarenden Maßnahmen sein sollen.
