Noch-Opposition für demokratischere Kultur
■ Gemeinsames Papier von CDU, Grünen und FDP
„Die Wahlergebnisse vom 29. September eröffnen eine Reihe von Chancen zur Erneuerung der demokratischen Kultur. Anstelle von Filz und absoluter SPD- Mehrheit kann sich ein Vorrang öffentlicher Diskussion, Streitkultur, Entfaltung von Kreativität und Sachverstand durchsetzen lassen.“ Für solch neue Töne gibt es jetzt eine Mehrheit in der Bremischen Bürgerschaft. Zusammengefaßt sind sie in einem Papier, daß die Unterschriften von Peter Kudella (CDU), Martin Thomas (Grüne) und Claus Jäger (FDP) trägt und das mit „Forderungen zu einer Erneuerung der demokratischen Kultur in Bremen“ überschrieben ist.
Obwohl die SPD in den Ampelverhandlungen deutlich gemacht hatte, daß sie es mit außerordentlichem Mißvergnügen sieht, wenn sich die künftigen Koaltionspartner mit der CDU zusammen auf eine Initiative verständigen wollten, haben Grüne und FDP jetzt ihre Unterschrift unter das gemeinsame Papier gesetzt.
Die wesentlichen Inhalte:
Die kleineren Parteien bekommen durch die Einführung des Zählverfahrens Hare/Niemeyer mehr Einfluß in den Ausschüssen von Parlament und Beiräten.
Die Vorsitzenden der Ausschüsse werden ebenfalls nach Hare/Niemeyer ermittelt und gehen damit nicht mehr automatisch an die stärkste Fraktion.
Der Präsident des Landesrechnungshofes, der Datenschutzbeauftragte und ein Bürgerbeauftragter werden künftig mit 2/3 Mehrheit gewählt.
Die Landesverfassung soll geändert werden, damit eine Parlamentsauflösung möglich wird, Volksbegehren und Volksentscheid erleichtert und Ausschüsse statt Deputationen eingeführt werden.
Alle Stellen im öffentlichen Dienst, außer Staatsräten und persönlichen Referenten, sollen künftig öffentlich ausgeschrieben werden.
Mit einem Ausländerrat soll AusländerInnen eine politische Mitwirkungsmöglichkeit ermöglicht werden.
FDP und Grüne haben sich darauf verpflichtet, auch bei einer Regierungsbeteiligung zu diesen Abmachungen zu stehen: „Die Fraktionen werden eine entsprechende Beschlußfassung in der laufenden Legislaturperiode herbeiführen.“ hbk
