Klink, Bernbacher, Nölle
■ Bremer Parlament wählte sein Präsidium / Dittbrenner wittert Rache
Die Bürgerschaft war voll besetzt. Und 41 Abgeordnete verfolgten mit eisernen Mienen, was die Sprecher von CDU, Grünen und FDP zur neuen Situation im Bremer Parlament zu sagen hatten. „Die SPD hat mit ihrer absoluten Mehrheit in der Vergangeheit jeden Ansatz für mehr Demokratie erstickt“, meinte CDU- Fraktionschef Peter Kudella. Der Grüne Dieter Mützelburg versprach mehr Oppositionsrechte, „unabhängig davon, wer die Regierung stellt.“ Und Claus Jäger (FDP) sah „in der Tat einen Fortschritt in der demokratischen Kultur.“
Alle drei bezogen sie sich auf ein gemeinsames Papier der ehemaligen Oppositionsparteien, mit dem die Möglichkeiten kleinerer Parteien im Parlament verbessert, Oppositionsrechte ausgebaut und letzlich die Landesverfassung geändert werden soll.
Die SPD-Fraktion vernahm es sichtbar mit großem Mißvergnügen und klatschte dann befreit, als ihr Fraktionschef Claus Dittbrenner hinter der Oppositionsinitiative „Rache für die letzten 20 Jahre“ vermutete und beklagte, daß die SPD nicht von Anfang an in die Parlamentsreform einge
Heißer Tanz im Parlament: Dieter Klink und Christine BernbacherFoto: Wolfram Steinberg
bunden worden sei. Dennoch will sich die SPD-Fraktion an dem
hier bitte
das Tanzpaar
„Versuch“ beteiligen, die Landesverfassung zu ändern.
Mit großer Mehrheit wählte dann das Parlament „unser aller Präsident“ (Dittbrenner). Dieter Klink bekam von 100 abgegebenen Stimmen 80. Daß der CDU- Kandidat Ulrich Nölle noch lange nicht „unser aller“ ist, zeigte der Wahlgang zum Vizepräsidenten. Obwohl Claus Dittbrenner morgens in der SPD-Fraktion noch einmal für die Wahl Nölles gesprochen hatte, bekam der Kandidat lediglich 61 von 100 Stimmen. Besser schnitt die Grüne Christine Bernbacher mit 74 Ja-Stimmen ab. Daß eine Grüne zum ersten Mal in das Bürgerschaftspräsidium gewählt wurde, hatte eine einstimmig angenommene Änderung der Geschäftsordnung ermöglicht. Danach gilt künftig das Zählverfahren Hare/Niemeyer, das kleinere Parteien bevorzugt.
Zu SchriftführerInnen wurden erwartungsgemäß Annelene von Schönfeld (FDP), Hildegard Lenz (SPD) und Bernd Ravens (CDU) gewählt. Karl-Heinz Vorsatz, der für die DVU für diesen Posten kandidierte. erhielt nicht einmal alle Stimmen seiner eigenen fünfköpfigen Fraktion. Lediglich vier Stimmen wurden für Vorsatz abgegeben.
hbk
