Die Gatt-Verhandlungen stecken weiter in der Sackgasse
Nach dem Scheitern der Genfer Runden sollen Gespräche auf höchster Ebene zu einer Einigung führen ■ Aus Genf Andreas Zumach
Mit leeren Händen wird Arthur Dunkel, Generaldirektor des Allgemeinen Zoll-und Handelsabkommens (Gatt), heute vor das höchste Verhandlungsgremium der 107 Gatt- Staaten (TNC) treten. Der von ihm vorgegebene Zeitplan für einen erfolgreichen Abschluß der Uruguay- Runde bis spätestens Anfang 1992, hat erneut nicht funktioniert. Keine der sieben Genfer Verhandlungsgruppen zu Landwirtschaft, Dienstleistungen, Dumping und weiteren Themen brachte eine Vereinbarung zustande.
Während Dunkel heute erneut vor einem endgültigen Scheitern der Bemühungen um die Liberalisierung des Welthandels warnen wird, spielt die Musik längst woanders: Die Drähte zwischen den Hauptstädten laufen heiß. Am Samstag reist US- Präsident Bush vom Nato-Gipfel in Rom nach Den Haag, um mit EG- Kommissionspräsident Delors zu konferieren. Der EG-Landwirtschaftkommissar, Irlands Landwirtschaftsminister Mac Sharry, setzt sich am Wochenende mit seinem US- Kollegen Maddigan zusammen.
Nach Ablauf der Genfer Frist hatten am Montag dieser Woche die EG- Handelsminister in Brüssel erklärt, nach der jüngsten Bewegung der Zwölfergemeinschaft in der Agrarfrage seien nun die USA mit Konzessionen am Zuge. Konkret wurde verlangt, daß Washington das handelspolitische Instrument unilateraler Sanktionen gegen ausländische Unternehmen und Produkte abschafft.
Die EG hatte kürzlich ihre grundsätzliche Bereitschaft zu einer langfristigen Reform des Agrarpreissytems bekundet. In den konkreten Fragen der Reduzierung von Exportsubventionen, internen Beihilfen für Bauern sowie beim Abbau von Einfuhrhemmnissen für Agrarprodukte hatte sie sich jedoch den Positionen der anderen Gatt-Verhandlungspartner (USA, Cairns-Gruppe, Drittwelt-Staaten) kaum angenähert.
Dennoch könnte die Spekulation auf ein Einlenken Washingtons aufgehen: Die Bush-Administration befindet sich aus verschiedenen Gründen in einer geschwächten Verhandlungs-Position gegenüber der EG. Wirtschaftslage und Prognosen sind deutlich schlechter als noch im Sommer. Das Abkommen über die Freihandelszone USA-Kanada-Mexiko wird durch unerwartet aufgetretene Schwierigkeiten verzögert. Und die Kritik an Präsident Bushs Vernachlässigung innen- und wirtschaftspolitischer Probleme wächst. Ein Gatt- Abkommen brächte Punkte bei den Farmern. Bis zum offiziellen Beginn des Wahlkampfes um die Präsidentschaft im Februar bleibt Bush nicht mehr viel Zeit. Schließlich mehren sich in der Bush-Administration Stimmen, die aus „übergeordneten politischen Gründen“ für eine Gatt- Einigung mit der EG plädieren: Es sei Zeit, daß der Westen seine gemeinsamen wirtschaftspolitischen Anstrengungen auf Osteuropa und die UDSSR richte.
Gelingt eine Einigung in der Agrarfrage, bleiben als größte Hindernisse für ein Gatt-Abkommen die Bereiche Dumping und Dienstleistungen. In der Genfer Dumping-Arbeitsgruppe verhinderten EG und USA gemeinsam eine Vereinbarung, indem sie auf den von ihnen angewandten Anti-Dumping-Maßnahmen gegen ausländische Billigimporte beharrten. Diese Maßnahmen werden von den anderern Gatt-Staaten übereinstimmend als Protektionismus abgelehnt. Eine Kurskorrektur in dieser Frage dürfte Bush ebenso harte Konflikte mit dem Kongreß einbringen, wie eine Veränderung der US-Haltung im Bereich Dienstleistungen. Hier drängte Washington zwar zur uneingeschränkten Zulassung ausländischer Banken oder Telekommunikationsunternehmen, vor allem in der Dritten Welt; den Verkehr von Schiffen unter fremder Flagge auf US-Gewässern lehnt die Bush-Administration unter dem Druck der einflußreichen Schiffahrtslobby jedoch bislang strikt ab.
