: Asyl: Neue Quoten für die neuen Länder?
Saarbrücken (ap) — Die Innenminister der Länder und des Bundes sind in Saarbrücken zu zweitägigen Beratungen über das Asylrecht zusammengekommen. Neben Maßnahmen zur Beschleunigung der Verfahren soll über den Vorschlag gesprochen werden, für die Dauer eines Jahres die Aufnahmequote der neuen Bundesländer für Asylbewerber um die Hälfte zu senken.
Nordrhein-Westfalen will erreichen, daß vorläufig alle Abschiebungen nach Kroatien ausgesetzt werden. Für das eigene Land hat die SPD-Regierung in Düsseldorf bereits einen Abschiebestopp verfügt. Außerdem wies sie die Ausländerämter an, die Visa von Flüchtlingen, die sich als Besucher in Deutschland aufhalten, „möglichst großzügig und unbürokratisch“ zu verlängern.
Weitere Themen der Saarbrücker Konferenz sind die Regierungskriminalität der früheren DDR, der Kampf gegen den internationalen Drogenhandel und das organisierte Verbrechen, die polizeiliche Zusammenarbeit mit Osteuropa sowie eine neue Konzeption des Zivilschutzes. Ergebnisse der Tagung werden für heute erwartet.
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