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Zähes Hickhack um Verfassung

Wieder einmal ist die konstituierende Sitzung der Verfassungskommission verschoben worden  ■ Aus Bonn Ferdos Forudastan

Heute hätte es wieder einmal so weit sein sollen. Und wieder einmal ist es auch heute noch nicht so weit: Die kostituierende Sitzung des Verfassungskommission ist von diesem Freitag auf ein noch unbestimmtes Datum verschoben worden. Damit fällt das Gremium aus Bundestag und Bundesrat erneut in seinem Zeitplan zurück. Bis Ende nächsten Jahres sollen sich, laut Einigungsvertrag zwischen der alten Bundesrepublik und der DDR, Bundestag und Bundesrat mit möglichen Änderungen des Grundgesetzes befassen.

Bisher haben formale und politische Hindernisse die Kommission davon abgehalten, mit ihrer Arbeit zu beginnen. So sträubten sich die Bundesländer lange Zeit gegen die Forderung der Vertreter des Bundestages in diesem Gremium, nur Länderminister und nicht lediglich Beamte zu den Sitzungen zu schicken. Nun heißt es aus der CDU/CSU- Fraktion des Bundestages, „Unstimmigkeiten“ über den Zeitplan hätten die konstituierende Sitzung am heutigen Freitag verhindert. In der Tat wollen die Unionsfraktionen, daß die Verfassungskommission bis Ende 1992 ihre Arbeit abschließt und den ersten Entwurf für eine künftige gesamtdeutsche Verfassung vorlegt. Dagegen verlangen Vetreter der Oppositionsfraktionen Zeit bis Ende 1993. SPD, Bündnis 90/Grüne und PDS können sich dabei auf zweierlei berufen: Der Einigungsvertrag empfiehlt nur eine Frist bis Ende 1992. Außerdem ist bereits ein Jahr vergangen, in dem nur die Formalitäten für die Verfassungskommission festgelegt worden sind.

Die CDU/CSU plädiert für eine möglichst kurze Frist. Ihr Hintergrund: Sie will keine breite politische und gesellschaftliche Diskussion um plebiszitäre Elemente oder soziale Grundrechte. Die Oppositionsparteien ihrerseits wollen genau solche Diskussionen — die ihre Zeit brauchen.

Zwar verlangen auch CDU und CSU Änderungen des Grundgesetzes: Sie möchten den Asylartikel 16 einschränken und Out-of-area-Einsätze der Bundeswehr verfassungsrechtlich absichern. Doch haben sie sich auf den tagespolitischen Streit hierüber konzentriert.

Der Verfassungskommission gehören jeweils 32 Mitglieder des Bundestages (ausgewählt entsprechend der Stärke der Fraktionen) und zwei Vertreter jedes Landes (insgesamt ebenfalls 32) an. Gleichberechtigte Vorsitzende sind der CDU-Abgeordnete und Verfassungsrechtler Rupert Scholz und Hamburgs Bürgermeister Voscherau. Sozialdemokraten, und besonders das Bündnis 90/Die Grünen hatten ursprünglich ein ganz anderes Gremium gefordert: Einen großen Verfassungsrat aus zahlreichen Vertretern gesellschaftlicher Organisationen, Künstlern und Wissenschaftlern.