taz_archiv_8959881695086

Kein Gefallen an „Hades“

■ Potpourri im Bundestag: Einstimmige Ablehnung französischer Kurzstreckenraketen, einstimmige Zustimmung zu Erziehungsurlaub/ 1992 mehr Steuern in der Haushaltskasse/ Blüm geizt weiter

Bonn (dpa) — Die Bundesregierung und alle im Bundestag vertretenen Parteien sind sich einig in der Ablehnung der neuen französischen Hades-Raketen und verlangen mit unterschiedlicher Intensität die Abschaffung dieser atomaren Kurzstreckensysteme. In der Debatte am Donnerstag über einen SPD-Antrag, der die Bundesregierung auffordern soll, von Frankreich den Abbau der Hades-Raketen zu fordern, wiesen Vertreter der Fraktionen im Parlament übereinstimmend darauf hin, daß diese Waffen fast ausschließlich deutsches Territorium erreichen können. Der CDU-Abgeordnete Friedbert Pflüger warnte jedoch davor, das befreundete Frankreich an den Pranger zu stellen. Unter Freunden stelle man keine öffentlichen Forderungen, sondern rede diskret darüber. Einstimmig ratifizierte der Bundestag den Vertrag über konventionelle Abrüstung in Europa. Er sieht den Abbau von 2.834 Kampfpanzern, 5.474 gepanzerten Fahrzeugen und 1.897 Artilleriegeschützen vor. Der Bundestag mahnte weitere Schritte zur Reduzierung der Streitkräfte an.

Ebenfalls einstimmig beschlossen die Parlamentarier neue Regelungen für Väter und Mütter: Sie sollen ab 1992 bis zum Ende des dritten Lebensjahres ihres Kindes und damit doppelt so lange wie bisher Erziehungsurlaub nehmen können. Erziehungsgeld soll ab 1993 zwei Jahre gezahlt werden, sechs Monate länger als derzeit. Anspruch auf Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub sollen künftig auch Väter nichtehelicher Kinder haben, wenn sie mit dem Kind zusammenleben und die Mutter ihre Zustimmung gibt. Außerdem sollen sich die Eltern künftig dreimal statt wie bisher nur einmal abwechseln können. Damit soll der Anreiz für Väter vergrößert werden, die bisher nur in sehr geringem Maße Erziehungsurlaub nehmen.

Am Rande der Sitzung bestätigten im Haushaltsausschuß des Gremiums vertretene Abgeordnete eine Einschätzung des Finanzministeriums, nach der 1992 vier Milliarden DM Steuer mehr als nach bisheriger Planung eingenommen würden. Es wird erwartet, daß die Neuverschuldung im Bundeshaushalt 1992 auf etwa 47 bis 48 Milliarden Mark gesenkt werden kann gegenüber der bisherigen Regierungsvorgabe von knapp 50 Milliarden Mark.

Zu Einsparungen im Etat 1992 trägt auf der Ausgabenseite der größte Einzelplan, der Etat für Arbeit und Soziales, mit Minderausgaben gegenüber dem Regierungsentwurf von 1,43 Milliarden Mark bei. Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) will damit nach Überprüfung der Schätzansätze 1992 nur noch 91,4 Milliarden Mark ausgeben.