Ministerinnen für Abtreibung
Potsdamer Treffen der Frauenministerinnen der Länder gegen Beratungspflicht/ Beschäftigungsgrad der West-Frauen soll dem der neuen Bundesländer entsprechen ■ Von Helena Ericsson
Berlin (taz) — Die letzte Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch ist Sache der Frau, erklärten die Frauenministerinnen aller deutschen Bundesländer auf ihrer Konferenz. Sie setzten sich zum ersten mal in Potsdam um einem Tisch, um über Arbeitsmarkt, Gewalt und Abtreibungsregelung zu sprechen.
Im Streit um eine Veränderung des Abtreibungsparagraphen 218 der alten BRD, sprachen sie sich am Donnerstag für eine Fristenlösung mit einem Recht auf Beratung aus, womit sie sich vom heutigen Beratungszwang distanzierten. Eine Fristenlösung ohne Strafandrohung in den ersten drei Schwangerschaftsmonaten — wie es die Regel in der DDR war und in anderen europäische Ländern noch ist — ist auch mit der deutsche Verfassung vereinbar, erklärten sie. So eine Vereinbarung in der Frage gab es vorher nicht. Diese Konferenz der für Gleichstellungs- und Frauenpolitik zuständigen Ministerinnen und Senatorinnen, wird künftig mindestens einmal im Jahr einberufen. Bei dem ersten Treffen verfaßten die Politikerinnen auf Initiative Berlins eine Resolution gegen Gewalt gegenüber Menschen fremder Herkunft. „Die Gewalttätigen Aktionen in den vergangenen Wochen wurden aus unterschiedlichen Gründen fast ausschließlich von Männern verübt. Frauen haben sie an vielen Orten toleriert...“ heißt es darin. Das Schweigen müsse jetzt gebrochen werden.
Als es um den Arbeitsmarkt ging, war — wie zu erwarten — die Frauenarbeitslosigkeit Thema der Konferenz. Bei der beabsichtigten Novellierung des Arbeitsförderungsgesetzes sollte eine Quotierung für Frauen festgeschrieben werden, erklärte die Teilnehmerinnen. Bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sollten Frauen entsprechend ihres hohen Anteils an der Arbeitslosenrate beteiligt werden. Hierzu müßte der volle Lohnkostenanteil für ABM für Frauen erhalten bleiben.
Auch wenn die Arbeitslosigkeit im Osten Deutschlands schneller steigt als im Westen, ist die Arbeitlosigkeit der Frauen vielleicht sogar eher ein Problem im der Altbundesländer. Im vergangenen Jahr waren 86 Prozent der Frauen in den neuen Ländern berufstätig, gegenüber nur 55 Prozent der Frauen in den alten. Bundesfrauenministerin Angela Merkel (CDU) hoffte, daß die Erwerbstätigkeit der Frauen in den alten Bundesländern sich der in den neuen angleichen werde.
Die Politikerinnen sprachen sich mehrheitlich dafür aus, daß die Arbeitgeber künftig auch für geringverdienende Frauen Sozialbeträge zahlen müssen. Vor allem in den neuen Bundesländern ist dies oft nicht der Fall, sagte die brandenburgishe Ministerin Regine Hildebrandt (SPD).
