Gastkommentar
■ Die SPD gehört in die Opposition
Ist die absolute Mehrheit weg, kommt die politische Kultur. CDU-Kudella formuliert es noch drastischer. Für ihn hat der Genossenschwund Bremen endlich die Demokratie gebracht. Die letzten Jahrzehnte waren für ihn vordemokratische Zeit. Die neue Schwäche macht der SPD offensichtlich schwer zu schaffen. Nur matt und mau bekennt sie sich dazu, einst in Bremen die absolute Mehrheit gehabt zu haben. Dittbrenner entschuldigt geradezu mit schlechtem Gewissen, daß man früher alleine regiert habe. Es soll nicht wieder vorkommen.
Die Macht nach den Regeln der Verfassung in Besitz genommen zu haben, ist aber nichts Unanständiges. Das, wovon man überzeugt ist, mit schneidender Schärfe im Parlament zu vertreten und durchzusetzen, ist keine Regelverletzung. Anrüchig werden Mehrheiten erst, wenn sie nicht wissen, wozu sie da sind. Wenn Mehrheiten politische Einfallslosigkeit schützen und politische Fehler vertuschen. Das ist das Dilemma der SPD gewesen. Der Wähler wußte nicht mehr, wozu eigentlich eine SPD-Mehrheit gut sei.
Wenn politische Macht Selbstzweck wird und nicht mehr gestaltet, muß sie verloren gehen. Daß der SPD die Regierungsmacht zurecht genommen worden ist, zeigt sich jetzt in den Koalitionsverhandlungen. Ihre Koalitionäre sind ohne eigenes Konzept. Nach der Wahlniederlage sind in aller Eile einige Schnell-Thesen aufgeschrieben worden. Angeforderte Ressortpapiere liegen bislang ungenutzt herum. Es gibt kein Gesamtkonzept für eine sozialdemokratisch geführte Regierung. Die Verhandler leben von der Hand in den Mund. Nur drei von ihnen kennen überhaupt eine Regierung von innen. Die anderen sind Grünhörner ohne jede Rückkopplung an Fachverstand. Nicht einmal Grobecker, der die finanziellen Grenzen des Machbaren kennt, ist bei den Verhandlungen zugelassen. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion, die die zukünftige Regierung maßgeblich tragen soll, bleibt gänzlich außen vor.
Das ist kein Aufbruch zu neuen Ufern. Das ist inhaltloses Weiterwurschteln wie gehabt. Niemanden darf wundern, wenn am Ende auch die wenigen Essentials von SPD-Politk in Bremen, die es bisher gab, der neuen politischen Kultur geopfert werden, die da heißt: Hauptsache, wir sind weiter dabei.
Eine SPD, die zur Beliebigkeitspartei verkommen ist, gehört aber nicht in die Regierung. Wozu auch? Sie gehört in die Opposition. Dort soll sie nicht wehleidig über fehlende politische Kultur jammern, sondern Inhalte und Profile entwickeln, die ihr wieder die absolute Mehrheit verschaffen. Dieser Weg setzt aber ersteinmal Macht- und Pfründeverzicht voraus. Noch ist das eine Überforderung. Die Zeit wird helfen. Thomas Franke, Bildungssenator i.R.
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