: CSU: Quoten ungeeignet
Bonn (ap) — Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Eduard Lintner (CSU), hat den Vorschlag von Bundespräsident Richard von Weizsäcker für Einwanderungsquoten zurückgewiesen. Mit solchen Quoten würde „das Problem nicht gelöst“, sagte Lintner am Montag. Die FDP forderte unterdessen die CSU auf, die Mahnung Weizsäckers zu befolgen und das Thema Asyl aus dem Parteienstreit herauszuhalten.
Lintner sagte, bei der Einführung von Quoten stelle sich die Frage, „was wir mit jenen tun, die außerhalb der Quoten unter Berufung auf Artikel 16 Asyl bei uns begehren“. Trotz Quoten stünde man dann derselben Zahl von Asylbewerbern gegenüber wie derzeit. FDP-Generalsekretär Uwe Lühr richtet an seinen CSU- Kollegen Erwin Huber die Aufforderung, die CSU solle „endlich ihre Versuche einstellen, das Asylrecht zur eigenen Profilierung zu benutzen“. In den vergangenen Wochen habe sich gezeigt, „wie sehr polemisierende Argumente die Atmosphäre verschlechtern und ein Klima der Gewalt begünstigen“, sagte Lühr in Bonn. Die Demonstrationen am Wochenende hätten dagegen gezeigt, wie die Mehrheit der Bevölkerung dieses Thema behandelt wissen wolle.
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