Ampel einig über Drogenpolitik
■ Frauensenatorin gefordert / Streit über Bremer Sonderleistungen im Sozialbereich
Die SPD-Frauenpolitikerin Elke Steinhöfel gab sich fast euphorisch: „Fabelhaft einig. Wenn Frauen so mächtig wie einig wären...“ Denn in der Frauen-Arbeitsgruppe hatten die Koalitionärinnen sich in fast allen Fragen verständigt: Ein eigenständiges Ressort müsse her, nicht riesig, aber doch mit „vernünftiger Ausstattung“ und eigener Staatsrätin. Obwohl Personal- und Ressortfragen aus den Koalitionsverhandlungen der Fachgruppen strikt herausgehalten werden sollen, hielten die Frauen außerhalb des Protokolls fest: Im Ressortzuschnitt sei die Kombination mit Arbeit und Gesundheit durchaus sinnvoll. Die Gleichstellungsstelle könne jedoch nicht „schnurstracks“ aufgelöst werden, gab Steinhöfel zu bedenken: Hierzu müsse man Gesetze ändern, da zum Beispiel Ursula Kerstein als Landesfrauenbeauftragte frei gewählt wurde und deshalb nicht einfach zu versetzen ist.
Strittig blieben die Quoten: Das Landesgleichstellungsgesetz wird nicht verändert, eine angemessene Freistellung der Frauenbeauftragten gesetzlich nicht abgesichert. Ihre Arbeit solle jedoch durch Mittel für Ersatzkräfte im Haushalt berücksichtigt werden. Das Reizwort Quote wurde in der ganztägigen Verhandlung tunlichst vermieden: In den Qualifikations- und Beschäftigungsprogrammen sollen Frauen „entsprechend ihrem Anteil an Arbeitslosen“ berücksichtigt werden.
Auch aus der Arbeitsgruppe Gesundheit-Arbeit- Soziales wurde (vom FDP-Verhandler Friedrich van Nispen) „ein Durchbruch“ gemeldet: Konsens in der Drogenpolitik. Die bisherige Bremer Politik werde fortgeführt, Dezentralisierung vorangetrieben und das niedrigschwellige Angebot durch einen Bus zur Methadonvergabe (in zweijährigem Modellversuch) ergänzt. Er soll durch verschiedene Bremer Stadtteile rollen — in welche, wurde nicht vereinbart. Über die Verhandlungen hinaus erklärte van Nispen, daß er es für sinnvoll halte, den Suchtbereich mitsamt der psychosozialen Begleitung dem Gesundheitsressort und den sozialpsychiatrischen Diensten zuzuordnen.
Die Unterbringung von Ausländern stellt sich die Arbeitsgruppe übereinstimmend in drei Phasen vor: Erst- und Übergangsunterbringung und schließlich die (u.U. jahrelange) Wartephase. Die Grünen argumentieren dabei nach wie vor gegen Massenunterkünfte.
Völlig uneins sind die Verhandlungspartner in sozialen Fragen: Die FDP will „Bremer Besonderheiten“ vollends kippen, zum Beispiel das Landespflegegeld, das die SPD „novellieren“ will. Und während die Grünen die Absicherung von Projekten (z.B. in der Arbeitslosen- und Sozialhilfeberatung) fordern, weicht die FDP auf „Überprüfungsanträge“ in diesem Bereich aus. ra
