Parlament stoppt Gorbatschow

Moskau (afp) — Der Oberste Sowjet der UdSSR hat sich geweigert, eine Anweisung von Präsident Michail Gorbatschow zu bestätigen. Dieser hatte der Staatsbank „Gosbank“ die Ausgabe von 30 Milliarden Rubel zur teilweisen Deckung des sowjetischen Haushaltsdefizits erlaubt. Ein Sprecher des sowjetischen Parlaments teilte am Mittwoch mit, der Oberste Sowjet habe seine Entscheidung am Dienstag gefällt. Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Victor Gubarem, wertete den Parlamentsbeschluß am Mittwoch im Kreml als „großen politischen Sieg“. Erstmals sei die Exekutive wirklich durch die Legislative kontrolliert worden. Gorbatschow hatte am 21.Oktober eine Genehmigung zur Ausgabe von 30 Milliarden Rubel unterschrieben. Das Budgetdefizit der UdSSR wird in diesem Jahr schätzungsweise 153 Milliarden Rubel betragen, außerplanmäßige Ausgaben nicht inbegriffen.