■ PARAGRAPH 218: FDP will mit SPD Entwurf durchsetzen
Berlin. Die FDP will ihren Gesetzesentwurf zur Reform des Abtreibungsparagraphen 218 im Bundestag mit der SPD und einigen Stimmen aus der Union durchsetzen. Nach einer FDP- Präsidiumssitzung kündigte Parteichef Otto Graf Lambsdorff gestern an, seine Fraktion werde darüber Verhandlungen mit der SPD aufnehmen. Grundlage eines gemeinsamen Vorgehens müsse aber die von der FDP vorgeschlagene Fristenlösung mit obligatorischer Beratung sein, betonte Lambsdorff. Neben den sechs Unionsabgeordneten, die sich am Freitag für den FDP-Entwurf ausgesprochen hatten, rechne er noch mit weiteren Stimmen vor allem ostdeutscher Unionsabgeordneter. In der Abtreibungsfrage dürfe es keine Parteidisziplin und keinen Fraktionszwang geben, betonte Lambsdorff.
BÜNDNIS 90/GRÜNE
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen