Atommülldeal an Griefahn vorbei?
Berlin (taz) — Schwere Vorwürfe gegen Beamte des niedersächsischen Umweltministeriums erhebt der Sprecher der Bürgerinitiative „Umweltschutz Lüchow-Dannenberg“, Wolfgang Ehmke: „Die Zustände im Umweltressort erscheinen haarsträubend. Illoyale Beamte kungeln mit der Gesellschaft für Strahlen- und Umweltforschung, hebeln die Koalitionsvereinbarungen aus und freuen sich auf die Blamage der Ministerin.“ Gemeint ist die niedersächsische parteilose Umweltministerin Monika Griefahn.
Sie ist nach Angaben der Bürgerinitiative „offensichtlich uninformiert“ über Atommüllpläne im eigenen Haus: Anfang November hatte Griefahn in einem Zeitungsinterview gesagt, ein Antrag für eine Testeinlagerung von hochradioaktiven Kokillen — mit Cäsium und Strontium gefüllte Glaskugeln — in der Asse liege ihrem Ministerium noch nicht vor.
Tatsächlich aber hat die Münchner Gesellschaft für Strahlen- und Umweltforschung (GSF) bereits Anfang März diesen Antrag im Umweltministerium eingereicht. Die GSF leitet zur Zeit Versuche im ehemaligen Kalibergwerk Asse (Wolfenbüttel), um eine Endlagerung von Atommüll im Salzstock Gorleben sicherzustellen.
Die Kokillen wurden in der Atomwaffenanlage Hanford im US-Bundesstaat Washington hergestellt, Kostenpunkt: 40 Millionen Mark. Der Inhalt der 32 Kokillen-Kugeln entwickelt nach Informationen der „Aktion Atommüllfreie Asse“ „etwa doppelt soviel Radioaktivität“ wie abgebrannte Kernbrennstäbe. Eine einzige Kokille strahle genausoviel wie alle 126.000 in Asse II endgelagerten Atommüllfässer.
Die niedersächsische rot-grüne Landesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, daß Versuche mit diesen Kokillen nicht genehmigt werden.
Offenbar ist diese Absprache Makulatur. In ihrer jüngsten Ausgabe berichtet die Frankfurter Fachzeitschrift 'Ökologische Briefe‘ über eine enge Zusammenarbeit zwischen Beamten aus Griefahns Umweltministerium und der atomfreundlichen GSF: Demnach hat am 30. Mai ein erstes Gespräch stattgefunden in Sachen Kokillen-Deal. Statt die in der Koalitionsabsprache getroffenen Vereinbarungen zu vertreten, sollen die Beamten von der GSF lediglich verlangt haben, die Öffentlichkeit per Anhörungstermin zu beteiligen. In einem GSF-Papier, das der Fachzeitschrift vorliegt, heißt es, das Umweltressort habe in puncto Kokillen Entgegenkommen signalisiert. itz
