PDS denkt nicht an Selbstauflösung
■ Parteivorstand: Wir führen keine Selbstauflösungsdiskussion/ Gysi kandidiert erneut
Berlin (dpa/taz) — Die PDS hat sich am Wochenende gegen die eigene Auflösung ausgesprochen und Widerstand gegen die jüngsten Beschlüsse der Unabhängigen Parteikommission angekündigt. Nach einer zweitägigen Vorstandssitzung in Berlin teilte Parteisprecher Hanno Harnisch mit, daß die PDS für den 19. Dezember, dem Tag der nächsten Sondersitzung der Kommission, einen bundesweiten Aktionstag plane, um gegen den drohenden finanziellen Bankrott der PDS zu demonstrieren. Parteichef Gregor Gysi kündigte an, auf dem Parteitag Mitte Dezember erneut für den Vorsitz zu kandidieren.
In einem offenen Brief an die Parteimitglieder wirft Gysi der Bundesregierung vor, ihn „entweder zur Aufgabe zwingen oder in die Kriminalität drängen“ zu wollen. Er werde sich diesem Druck nicht beugen. Er würde es lieber in Kauf nehmen, aus der Parteizentrale „herausgetragen zu werden“. Gysi weiter: „Alle Risiken, die ich bewußt eingehe, kann ich tragen, wenn ich spüre, daß es in der Partei einen Ruck, einen wirklichen Willen zur Forcierung der politischen Tätigkeit gibt.“
Der 60köpfige Vorstand beschloß, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die Vorschläge für das weitere politische Handeln der PDS ausarbeiten soll. Dem Vorstand lagen mehrere Leitanträge zu innenpolitischen Themen vor, die der kommende Parteitag verabschieden soll. Sprecher Harnisch betonte, eine Selbstauflösungsdiskussion werde nicht geführt. Die Partei werde sich „rechten Entwicklungstendenzen“ nicht beugen. Unabdingbar für den Fortbestand der PDS ist nach seinen Worten allerdings eine „hohe Beitragsdisziplin“, ein möglichst hohes Spendenaufkommen und die fristgemäße Rückzahlung des „Treuhanddarlehens“ von über fünf Millionen Mark bis zum Jahresende. Bei einer Rückzahlung des Darlehens kann die PDS 1992 ohne Einschränkungen über ihre Einnahmen verfügen.
Hintergrund der Diskussionen ist die Entscheidung der Unabhängigen Parteikommission, wonach die PDS mit dem Verlust jenes Vermögens rechnen muß, das ihre Vorgängerpartei SED durch die frühere sowjetische Besatzungsmacht nach 1945 erhalten hat. Außerdem muß sie damit rechnen, daß ihr ein Großteil des Vermögens, das sich aus den früheren SED-Mitgliedsbeiträgen zusammensetzt, entzogen wird. Die PDS wertet den Beschluß als ein „Quasi- Verbot“. Sie werde dadurch zum millionenfachen Schuldner und praktisch liquidiert.
Gysi legte auch einen Vorschlag über die Verkleinerung des Vorstands auf 15 Mitglieder und ein Kandidatenliste für die Besetzung vor. Stellvertretende Vorsitzende sollen danach die Hamburgerin Inge Stolten, Kerstin Kaiser aus Brandenburg und der Berliner Landesvorsitzende Andre Brie werden. Dem Vorstand sollen nur noch drei westdeutsche Parteimitglieder angehören. Nach den Worten von Harnisch gibt die PDS damit ihren Quotierungsbeschluß auf, wonach ein Drittel der Mitglieder in den Führungsgremien aus Westdeutschland kommen sollen. Grund sei, daß die Partei in Westdeutschland nur rund 600 Mitglieder gegenüber 180.000 in Ostdeutschland habe. wg
