Treuhand attackiert Finanzsenator Pieroth
■ Berliner Treuhandchef: Senat läßt Grundstücke liegen/ Von Pieroth angekündigte Landesentwicklungsgesellschaft fehlt
Berlin. Nach häufiger Senatskritik an eigenmächtigen Grundstücksgeschäften der Treuhandanstalt schlägt die Superholding jetzt zurück. Knut Herbst, Berliner Abteilungsleiter der Anstalt, wirft dem Senat »Entschlußlosigkeit« vor.
Immer wieder biete die Treuhand dem Senat potentielle Gewerbegrundstücke zum Kauf an, doch diese Flächen lägen dann einfach nur »rum«, klagte Knut Herbst jetzt gegenüber der taz. Der Senat sei in seiner Grundstückspolitik zu »unflexibel«, weil die von CDU-Finanzsenator Elmar Pieroth schon so häufig angekündigte Landesentwicklungsgesellschaft bis heute nicht gegründet worden sei.
Die für den Senat peinliche Kritik trifft Elmar Pieroth an einem wunden Punkt. Der Berliner Treuhandchef ist nämlich nicht der einzige, der seit langem vergeblich auf eine Initiative des Finanzsenators wartet. Auch die Stadtentwicklungsverwaltung von CDU-Senator Volker Hassemer laufe seit Monaten »Sturm« für die Landesentwicklungsgesellschaft, so Hassemers Referentin Wilma Glücklich.
Nach Ansicht vieler Experten könnte die Gesellschaft nämlich endlich Ordnung in das Berliner Flächen-Wildwest bringen: Einerseits suchen ansiedlungswillige Firmen auf eigene Faust nach Grund und Boden, weil der Senat kaum Gewerbegrundstücke anzubieten hat. Andererseits gibt es im Ostteil der Stadt riesige unerschlossene Flächen, die für diesen Zweck durchaus geeignet wären. Zuvor müßten sie jedoch erst auf Altlasten untersucht und mit der nötigen Infrastruktur an Versorgungsleitungen angeschlossen und mit Zufahrtswegen versehen werden — alles Aufgaben für eine Landesentwicklungsgesellschaft, wie sie im benachbarten Brandenburg schon seit Monaten existiert.
Eine derartige privatrechtlich verfaßte Gesellschaft könnte flexibel auf dem Grundstücksmarkt agieren und dort Grundstücke kaufen und gezielt verkaufen, ohne an die umständlichen bürokratischen Prozeduren gebunden zu sein, die die Senatsbehörden zum Ärger der Treuhand behindern.
»Wir ärgern uns maßlos«, so Hassemers Referentin Wilma Glücklich, daß die Landesentwicklungsgesellschaft immer noch nicht existiert. Auch Wirtschaftssenator Norbert Meisner (SPD) wartet »schon lange darauf«, daß sein Amtskollege Pieroth etwas unternimmt. Bereits im Juni, mahnt Meisner, habe der Senat die Gründung der Gesellschaft beschlossen.
Pieroths Staatssekretär Theodor Strauch verspricht bereits seit Wochen immer wieder, die Gründung der Landesentwicklungsgesellschaft stehe »unmittelbar« bevor. Bis Jahresende, so versicherte Strauch vergangene Woche im Wirtschaftskabinett der Treuhand, sei es auf alle Fälle soweit.
Bislang fehlt jedoch offenbar immer noch ein ausgearbeitetes und abgestimmtes Modell für die Organisation der Gesellschaft. Ohne schriftliche Vorlage und außerhalb der Tagesordnung will der Finanzsenator das Thema in der heutigen Senatssitzung ansprechen. Offen ist dem Vernehmen nach vor allem, ob die senatseigene Landesbank sich an der Gesellschaft beteiligen soll. Die Bank hatte bereits im Frühjahr eine eigene Landesentwicklungsgesellschaft gegründet und dem Senat angeboten, diese in der Senats-LEG aufgehen zu lassen.
Die Verhandlungen zwischen Pieroth und der Landesbank kamen jedoch, wie es heißt, nicht voran. Auf das Angebot der Bank ging Pieroth bisher angeblich nicht ein. Sein Staatssekretär Strauch will diese Fragen jedoch nicht kommentieren: »Darüber soll der Senat entscheiden.« hmt
