Washington und Kanada ratifizieren KSE-Vertrag

Washington (afp) — Der US-Senat hat den Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (VKSE) ratifiziert, ein Jahr nach der Unterzeichnung der Abrüstungsvereinbarung in Paris. Auch Kanada stimmte dem Dokument zu, wie das Außenministerium in Ottawa mitteilte. US-Präsident George Bush übergab dem Parlament inzwischen auch den START-Vertrag zur Reduzierung der strategischen Atomwaffen, damit ihn die Abgeordneten ratifizieren können. In seinem Billigungsbeschluß zum Vertrag fügte der Senat an, die Vereinbarungen des Vertrages sollten auch mit den sowjetischen Republiken getroffen werden, die sich von der Union abspalten. Die US-Regierung forderte die Abgeordneten auf, unterschiedliche Angaben über den tatsächlichen Umfang der vom Vertrag betroffenen sowjetischen Rüstung zu klären. Dem Senat zufolge weisen die amerikanischen Geheimdienste andere Zahlen für Waffen und Kriegsgerät nach, als sie von Moskau bei der Vorbereitung des Vertrages angegeben worden waren. In einem weiteren Beschluß billigte der Senat einen Antrag, aus dem Haushalt des Verteidigungsministeriums Summen bis zu einer Höchstgrenze von jeweils 500 Millionen Mark zur Unterstützung der Abrüstung in der UdSSR freizumachen. Damit soll die Vernichtung von Atomwaffen mitfinanziert werden. Der KSE-Vertrag sieht eine Reduzierung der konventionellen Waffen vom Atlantik bis um Ural um insgesamt 46.000 schwere Waffen vor. Innerhalb von 40 Monaten müssen die Obergrenzen erreicht sein. Der Vertrag wurde am 19. November von den Mitgliedstaaten der Nato sowie des Warschauer Pakts unterzeichnet.