Nahostkonferenz im Hürdenlauf
■ Israelische Regierung besteht auf Verschiebung der bilateralen Nahostgespräche und fordert ihre Beschränkung auf prozedurale Fragen/ USA unterbreiten Vorschläge zu Verhandlungsthemen
Tel Aviv/Jerusalem (afp/dpa/taz) Israel ist zwar grundsätzlich bereit, an den bilateralen Nahost-Friedensgesprächen in Washington teilzunehmen, wird aber den von den USA vorgeschlagenen Termin am 4. Dezember nicht einhalten, wurde gestern offiziell in Jerusalem mitgeteilt. Der Beginn der Gespräche solle auf den 9. Dezember verschoben werden. Der bisherige Termin sei zu kurzfristig und erlaube Israel nicht, sich auf die Treffen mit den arabischen Delegationen vorzubereiten.
Ebenfalls nach offiziellen Angaben verlangt Israel, daß in Washington lediglich zwei auf Verfahrensfragen beschränkte Gesprächsrunden abgehalten werden. Dies habe das Innere Kabinett unter Vorsitz von Ministerpräsident Schamir beschlossen. Außenminister Levy erklärte danach vor der Knesset, Israel werde die USA noch am gleichen Tag unterrichten, daß es die Einladung nach Washington annehme.
Die israelische Regierung hatte Anfang der Woche zunächst mitgeteilt, sie werde auf den von den USA gesetzten Termin für den Beginn der bilateralen Gespräche zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarstaaten nur unter bestimmten Bedingungen eingehen. In den USA dürfe nur über prozedurale Fragen verhandelt werden; die bilateralen Gespräche zwischen Israel und den arabischen Delegationen müßten jeweils in verschiedenen Orten und zu verschiedenen Zeiten stattfinden. Verhandlungen über die „eigentlich substantiellen Fragen“ dürften nur auf der Grundlage eines Beschlusses über den Tagungsort stattfinden, der im Nahen Osten liegen müsse, wobei Israel Zypern befürwortet.
Auf die israelischen Bedingungen erfolgte von seiten der US-Regierung zunächst keine offizielle Reaktion. Jetzt sind politische Beobachter in Israel der Meinung, den USA werde gar nichts anderes übrigbleiben, als einer Verschiebung der Gespräche zuzustimmen.
Die USA haben den Verhandlungsteilnehmern unterdessen in mehrseitigen Einladungsschreiben Vorschläge zum Inhalt der bilateralen Gespräche gemacht.
— So sollen Israelis und Palästinenser über ein „Autonomie-Modell“ für die palästinensische Bevölkerung in den israelisch besetzten Gebieten Westbank und Gaza-Streifen verhandeln.
— Im Mittelpunkt der Beratungen Syriens mit Israel soll ein Friedensschluß im Tausch gegen einen Rückzug Israels von den Golanhöhen stehen, wobei Israel aus den 1967 besetzten und 1981 annektierten Golanhöhen abziehen müsse.
— Bei den Beratungen Israels mit Jordanien soll es um „gemeinsame Interessen wie die Nutzung der Wasserressourcen, die Ausbeutung der Phosphatreserven, den Tourismus und die Zusammenarbeit der Häfen am Roten Meer“ gehen.
— Mit Libanon soll über einen zunächst provisorischen Rückzug Israels aus der Enklave Jazzin verhandelt werden, die zusätzlich zu der von Israel beanspruchten „Sicherheitszone" im Südlibanon von Israel besetzt gehalten wird.
US-Außenminister Baker soll sich israelischen Angaben zufolge für eine Aufspaltung der palästinensisch-jordanischen Delegation ausgesprochen haben. Themen, die die besetzten Gebiete beträfen, sollten mit einer überwiegend aus Palästinensern bestehenden Delegation „mit einer gewissen jordanischen Präsenz“ diskutiert werden. Vertreter Jordaniens und der Palästinenser hatten bislang eine gemeinsame Verhandlungsdelegation gebildet. Bei den „Autonomie“-Verhandlungen solle zunächst außer acht gelassen werden, wer die „Autorität über diesen Status“ habe.
Die Nachrichtenagentur Petra meldete, daß die jordanische Delegation für die Nahostkonferenz soeben umgebildet wurde. Gründe wurden offiziell nicht mitgeteilt. Fünf der insgesamt 14 Delegationsmitglieder seien ausgetauscht worden. N.C.
