KOMMENTAR: Medien-Macht-Politik der CDU

■ Die Struktur des ostdeutschen Rundfunks gleicht jetzt dem westlichen Vorbild

Mit dem Beitritt des Mitteldeutschen und Ostdeutschen Rundfunks Brandenburg zur ARD ist die Neuordnung der ostdeutschen Rundfunklandschaft abgeschlossen. Zwar ist das Ergebnis zufriedenstellend, aber der Umstrukturierungsprozeß ist kein Ruhmesblatt für die Medienpolitik. Das Überführen des DDR-Rundfunks in eine föderale Struktur war Konsens. Allein das Wie stand zur Debatte. Hätte man den DFF als dritte öffentlich-rechtliche Anstalt erhalten sollen? Die Idee ist plausibel, denn zweifellos hätte ein solches Gebilde die ramponierte Identität der einstigen DDR-Bürger stärken können. Andererseits wäre damit die Gefahr eines Ost-Rundfunk-Gettos verbunden gewesen.

Ernsthaft haben derartige Überlegungen aber nie zur Debatte gestanden. Wie in allen anderen Bereichen ist auch beim Hörfunk und Fernsehen das westliche Organisationsmodell radikal durchgesetzt worden. Jetzt muß sich die ARD der Einheitsrealität stellen. Auch wenn die kleinen, mit eigener Programmhoheit ausgestatteten Rundfunkanstalten gemeinhin als innovativ und kreativ gelten, ist die Mehrländeranstalt von Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt eine echte Alternative. Selbstbewußt auf ökonomisch sicheren Beinen stehend, könnte Intendant Reiter den MDR zum potentesten Sender des Ostens machen. Dort hat sich die CDU zielstrebig Machtpositionen in der Medienstruktur erobert. Die Bemühungen der SPD, in den Rundfunkanstalten Fuß zu fassen, waren hingegen stümperhaft. Medienpolitik ist ohnehin nicht ihre Stärke.

Ob Mecklenburg-Vorpommern mit dem NDR glücklich werden wird, ist noch nicht abzusehen. Ob die landsmannschaftliche Verbundenheit der Norddeutschen den Ost-West-Graben überwinden helfen kann, darf bezweifelt werden. Ein eigenes Kapitel sind Berlin und Brandenburg. Während auf höchster politischer Ebene über ein Zusammengehen der beiden Länder diskutiert wird, ist eine Rundfunk-Kooperation ferner denn je. Selbstbewußt hat Intendant Rosenbauer den Berlinern gerade eine vorläufige Absage beim gemeinsamen Fernsehen erteilt. Einziger Überlebender der Neuordnung ist der Deutschlandsender Kultur. Aber so lange die Frequenzenfrage noch nicht geklärt ist, ist offen, ob das ganze Programm erhalten bleiben kann. Für Jugendradio DT64 ist jedes Engagement umsonst. Es fehlt der politische Wille, das Jugendradio zu erhalten. Karl-Heinz Stamm