Senatorin ohne Einfluß?
■ Sabine Uhl bekommt das Frauenressort / Größe und Kompetenzen völlig unklar
Die Bremer Regierung wird durch eine Frauensenatorin ergänzt, die bisherige Sozialsenatorin Sabine Uhl. Frauenpolitisch ist sie bisher noch nicht in Erscheinung getreten. Im Gegenteil: Erst kurz vor der Bürgerschaftswahl gehörte sie als Sozialsenatorin zu den härtesten GegnerInnen des dann letztlich doch noch durchgesetzten Projekts eines Bremer „Mädchenhauses“.
Im Senat behält Sabine Uhl jetzt als Frauensenatorin volles Stimmrecht. Doch was hat sie sonst noch zu melden? Mit welchen Kompetenzen kann sie anderen Ressorts hineinreden? Wieviele Mitarbeiterinnen stehen ihr zur Seite? Wieviel Geld darf sie ausgeben? All dies ist in den Koalitionsvereinbarungen noch nicht festgelegt worden. Uhl soll es jetzt in „Nachverhandlungen“ klären.
Die Unter-Arbeitsgruppe „Frauen“ hatte während der Koalitionsverhandlungen zwar sehr wohl festgeschrieben, wie sie sich ein Frauenressort vorstellt: mit eigener Staatsrätin, mit offensiver Öffentlichkeitsarbeit, mit einer Personal-Ausstattung, die dem Frauenressort erlaubt, auf die anderen Ressorts konzeptionell Einfluß nehmen zu können. Auf rund 27 Stellen habe die „Arbeitsgruppe Frauen“ das neue Ressort beziffert, betonte die SPD-Frauenpolitikerin Elke Steinhöfel.
Doch der Passus über das Frauenressort war aus dem endgültigen Koalitionspapier kurz vor Toresschluß restlos wieder gestrichen worden. Davon war die SPD-Abgeordnete Elke Steinhöfel am Freitag ebenso überrascht wie ihre Kollegin von den Grünen, Maria Spieker. Beide setzen jetzt auf die Nachverhandlungen. Elke Steinhöfel: „Wenn das Nachverhandeln nicht gelingt, ist das Frauenressort höchstens eine Überschrift.“ Maria Spieker: „Wedemeier hat nur taktiert. Er will das Frauenressort nur als Feigenblatt. Frauenpolitik soll wie bisher kein Geld kosten. Es sieht so aus, als ob es eine Gleichstellungsstelle mit ausgewechseltem Türschild werden soll.“
Und die kommende grüne Kultursenatorin Helga Trüpel, die die Koalitionsvereinbarungen am Freitag vor der Presse zu vertreten hatte, sagte selbstkritisch: „Frauenpolitik ist nicht so abgesichert, daß man damit zufrieden sein kann. Es ist nur eine Minivariante dabei herausgekommen.“
Marieluise Beck, für die Grünen in der Frauen-Arbeitsgruppe der Ampel-Verhandlungen, hatte der Streichung aller Festlegungen über die materielle Ausstattung des künftigen Frauenressorts letztlich widerwillig zugestimmt. „Die Finanz- und Ressortfragen wurden in allen Bereichen aus der Koalitionsvereinbarung ausgeschlossen“, beründete sie gestern, warum die Arbeitsgruppen-Ergebnisse nicht in den Ampel-Vertrag hinübergerettet werden konnten. Und angesichts der Besetzung des Frauenressorts mit Sabine Uhl hat Beck „Zweifel, daß da nun viel passieren wird.“ Doch das sei auch die Schuld der Grünen, denn „wir haben das Ressort ja nicht für uns gefordert. Ich hätte da andere Präferenzen gehabt.“
Freuen können sich unterdessen zahlreiche Frauenprojekte Bremens. Ihrer finanziellen Zukunft ist eigens ein vielversprechender Abschnitt in den Vereinbarungen gewidmet. Darin heißt es: „Alle Projekte, die wichtige alternative Dienstleistungen erbringen, die so von anderer Seite nicht erbracht werden könnten, werden personell so abgesichert und ausgestattet, daß sie nicht ausschließlich auf Drittmittel angewiesen sind.“ Namentlich erwähnt werden u.a. die Projekte: Frauenkulturhaus, Belladonna, vier Mütterzentren, Mädchenhaus und Schattenriß. B.D./Ase
