taz_archiv_8996201691811

Erfolg bei Vorgesprächen in Südafrika

Regierung de Klerk, ANC und Inkatha weitgehend einig über bevorstehende Verfassungsgespräche/ Der radikale PAC zieht sich unter Protest zurück/ Farbiger Richter soll Verfassungskonvent leiten  ■ Aus Johannesburg Hans Brandt

Kompromißbereitschaft und überraschende Harmonie kennzeichneten am Wochenende das Vorbereitungstreffen für Südafrikas erste Verfassungskonferenz, die am 20. und 21. Dezember stattfinden soll. Vertreter von 20 Organisationen, darunter die regierende Nationale Partei (NP), der Afrikanische Nationalkongreß (ANC) und die Zulupartei Inkatha, einigten sich in allen strittigen Punkten. Einzige Dissonanz war am Samstag die Entscheidung des radikalen Panafrikanistischen Kongresses (PAC), das Treffen unter Protest zu verlassen.

Die Verfassungskonferenz soll unter dem Namen „Konvent für ein Demokratisches Südafrika“ in Johannesburg stattfinden, unter dem Vorsitz der beiden Richter Ishmael Mahomed und Petrus Schabort. Mahomed, Südafrikas erster und einziger farbiger Richter, und Schabort führten auch den Vorsitz der Konferenz vom Wochenende. Die Vorbereitungen sollen von einem Komitee fortgesetzt werden, in das die 20 beteiligten Organisationen jeweils einen Vertreter entsandt haben.

„Der Kampf unserer Menschen für ein demokratisches Südafrika hat einen kritischen Punkt erreicht“, sagte ANC-Generalsekretär Cyril Ramaphosa nach dem Treffen. „Die Möglichkeit, dieses Ziel durch Verhandlungen zu erreichen, ist jetzt real geworden.“ Fast alle Parteien hätten im nationalen Interesse gehandelt, statt an parteipolitischen Zielen festzuhalten.

Auch Gerrit Viljoen, Verfassungsminister und Leiter der Regierungsdelegation, war optimistisch. „Ich war beeindruckt von den wiederholten Versuchen, Übereinkunft in Fragen zu erzielen, in denen das unmöglich erschien“, sagte er. Frank Mdlalose, Generalsekretär von Inkatha, nannte das Treffen ein Zeichen dafür, daß „wir die Schwierigkeiten und Spaltungen überwinden können, die die Apartheid und die gewalttätige Gesellschaft, die es geschaffen hat, verursacht haben“.

Viljoen meinte, daß der Auszug des PAC nicht endgültig sein werde. Und Ramaphosa betonte, daß die durch den PAC verursachte Störung nicht schwerwiegend genug sei, um den Prozeß aufzuhalten.

Der Auszug des PAC weist allerdings auf die Spannungen innerhalb der von ANC, PAC und anderen Gruppen gebildeten „Patriotischen Front“ hin. Der PAC begründete seine Aktion mit der angeblichen Kollaboration von ANC und Regierung während der Konferenz. Ähnliche Vorwürfe hatte der PAC schon vor der Konferenz erhoben. „Mit Ausnahme des PAC haben die anderen Parteien lediglich Positionen unterstützt, die schon vorher zwischen ANC und dem Regime abgestimmt worden waren“, sagte PAC-Vizepräsident Dikgang Moseneke.

Der PAC will Mitte Dezember einen Sonderkongreß abhalten, um seine Mitglieder erneut über die Beteiligung am Verhandlungsprozeß entscheiden zu lassen. Das ist ein Hinweis auf die schweren Spannungen zwischen Befürwortern und Gegnern von Verhandlungen innerhalb der Organisation.

Unstimmigkeiten verursachte die Konferenz am Wochenende auch in der ultrarechten konservativen Partei (CP), die eine Beteiligung an Verhandlungen bisher verweigert. Als der CP-Parlamentarier Koos van der Merwe kurz am Verhandlungsort auftauchte und eine Unterstützung von Verhandlungen unter bestimmtem Bedingungen signalisierte, wurde er später von CP-Chef Andries Treurnicht scharf kritisiert.