Plakate gegen rechts

Dresden (taz) — „Nazis und Gewalt — Keine Chance!“ Dieser Slogan soll über eine großangelegte Plakataktion die sächsische Öffentlichkeit gegen den Rechtsextremismus sensibilisieren. Staatsanwaltschaft und Polizei in Sachsen verfolgen damit ein eigenes Präventivkonzept, wozu auch Gespräche mit Jugendlichen in Schulen und Klubs gehören. Zum Abschluß der bundesweiten Razzia gegen rechtsradikale Gewalttäter erklärte der Präsident des Landeskriminalamtes, daß es in der Strafverfolgung darauf ankomme, „Rädelsführer“ rechter Gruppierungen von Mitläufern zu isolieren und so die Bewegung „trockenzulegen“. Der vom sächsischen LKA geführte Schlag war die größte polizeiliche Aktion gegen Rechtsradikale in der Geschichte der Bundesrepublik. Unter Leitung der Sonderkommission Rechtsextremismus wurden 114 Wohnungen in 32 Städten des gesamten Bundesgebietes durchsucht. Während des Einsatzes wurde ein Skin festgenommen, der verdächtig ist, in einer Dresdner Gaststätte einen Brandanschlag vorbereitet zu haben. Sieben weitere Haftbefehle sind inzwischen richterlich bestätigt worden. Das sichergestellte Arsenal von Waffen, Schlagstöcken und Propagandamaterial wird gegenwärtig noch untersucht. Landespolizeipräsident Maier sieht die Razzia als Teil eines sächsischen Konzeptes gegen den Rechtsextremismus, das seit jenen noch vom geschaßten Innenminister Krause (CDU) angeregten Sicherheitskonferenzen realisiert werde. Erst am 16.Oktober waren von Innenminister Eggert (CDU) 44 Wohnungsdurchsuchungen in Chemnitz veranlaßt worden. Seitdem, so Generalstaatsanwalt Hertweck, sei ein „Rückgang der Überfälle auf Ausländerwohnheime“ zu verzeichnen. Hertweck beteuerte, daß Sachsen kein Zentrum des Rechtsextremismus sei. Den Schluß, daß die rechtsradikal motivierte Gewalt besonders in Sachsen ausgeprägt sei, lasse die konzertierte Aktion von Montag nacht nicht zu. Auch seien „nicht genügend Anhaltspunkte vorhanden“, um bei den sächsischen Skin-Gruppierungen auf verfassungsfeindliche, politische Organisationen schließen zu können. Sachsen müsse mit dem, so Hertweck, „Hoyerswerda-Komplex“ leben. Für eine wirksame Strafverfolgung stünden die jüngsten Strafprozesse in Zittau und Hoyerswerda. Seit dem 1.Juli wurden in Sachsen 162 Ermittlungsverfahren eingeleitet, insgesamt laufen etwa 500 wegen rechtsradikaler Straftaten. 32 Personen befinden sich in U- Haft. Nicht etwaige Hinweise auf bevorstehende rechtsradikale Gewaltaktionen hätten den Zeitpunkt der Razzia bestimmt, sondern der Stand staatsanwaltlicher Ermittlungen und richterlicher Durchsuchungsbefehle. Detlef Krell