»Tausche Busspur gegen Tunnel ohne Ausfahrt«
■ Bündnis 90: Verkehrskonzept zwischen Senat und SPD abgesprochen/ Zillbach: Noch ist nichts entschieden
Berlin. Die SPD soll dem Verkehrskonzept des Senats zugestimmt haben. Dies behauptet Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Grüne. Seinen Informationen nach habe die CDU Busspuren und Tempo-30-Zonen und die SPD dem verstärkten Autobahn- und Straßenausbau bereits zugestimmt. In der Koalition sei nur noch strittig, ob die Entlastungsstraße weiterhin vierspurig erhalten bleibe oder statt Autos die Tram durch den Tiergarten fahren soll. Der Abgeordnete wirft der Großen Koalition eine Verkehrspolitik »back to the fifties« vor.
Die SPD-Fraktion dementiert, daß sie dem Verkehrskonzept des Senats zum Regierungssitz bereits zugestimmt habe. »Noch ist nichts entschieden«, sagt Käthe Zillbach, verkehrspolitische Sprecherin der Partei. Voraussichtlich werde die SPD dem geplanten Nord-Süd-Autotunnel, der unter dem Tiergarten hindurch die Heide- mit der Kanaluferstraße verbinden soll, nur zustimmen, wenn mit ihm die Entlastungsstraße ersetzt werde und er keine Ausfahrt habe.
Zu den Vorhaben der Verkehrsverwaltung, die Heerstraße und Unter den Linden mit der engen Umfahrung des Brandenburger Tors sowie südlich davon mit dem Ausbau der Tiergarten-, Bellevue- und Leipziger Straße für den Autoverkehr zwei Ost-West-Schneisen durchs Zentrum zu schlagen, will sich die Verkehrspolitikerin nicht äußern. Ihre Fraktion werde sich erst am kommenden Dienstag mit dem Verkehrskonzept des Senats auseinandersetzen.
Volker Hassemer (CDU), Stadtentwicklungssenator, äußert sich gegenüber der taz nur zur Leipziger Straße, die auf 36 Meter verbreitert werden soll: »Ich bin nicht dafür.« Ingo Schmitt (CDU), Verkehrs- Staatssekretär, vertritt die Verbreiterung dagegen. Sonst könne dort die Tram nicht fahren. Auch seien die beiden geplanten Ost-West-Autoachsen notwendig.
Rainer Giesel, verkehrspolitischer Sprecher der CDU, widerspricht Schmitts Behauptung, daß das Senats-Konzept mit seiner Partei abgestimmt sei. Die CDU habe sich noch nicht für eine Ausfahrt im Nord-Süd-Tunnel entschieden und auch die enge Umfahrung des Brandenburger Tores sei eine »offene Frage«. Die CDU wolle sich nach der Diskussion über den Senatsvorschlag mit der SPD abstimmen.
Claus Gerlach vom Bund für Umwelt- und Naturschutz befürchtet, daß mit dem geplanten Nord- Süd-Autotunnel die Westtangente nicht vom Tisch sei. Mit dem Tunnel würde der Druck auf die Verlängerung der zur Zeit in Schöneberg endenden Autobahn wachsen. diak
