Treuhand-Spitze sucht nach neuen Wegen für Unternehmenssanierung
■ Staatsunternehmen als Ausweg im Gespräch/ Das zuständige Finanzministerium will davon nichts wissen
Berlin (taz) — „Es gibt keine neuen Pläne für die Treuhand.“ Mit dieser eindeutigen Erklärung reagierte gestern das Bundesfinanzministerium auf Berichte, wonach wichtige im Besitz der Treuhand befindliche Betriebe in Bundesunternehmen umgewandelt werden sollen, um damit die Voraussetzungen für eine Sanierung zu schaffen. Mit diesem Dementi wurde ein Konflikt innerhalb der Union, aber auch zwischen der politischen Führung des Finanzministeriums und der Treuhand-Spitze über die weitere Privatisierungs- und Sanierungsstrategie in Ostdeutschland offenbar.
Nach einem Bericht der Tageszeitung 'Die Welt‘ wird auf höchster Ebene in der Union eine entscheidende Wende erwogen: zehn bis fünfzehn „strukturbestimmende Unternehmen“ Ostdeutschlands sollen aus der Treuhand herausgelöst und in Bundesunternehmen überführt werden, um damit den Weg zur Sanierung dieser Unternehmen freizumachen. Der Privatisierungsauftrag der Treuhand soll unverändert bleiben.
Laut der 'Welt‘ haben sich in der vergangenen Woche der CDU/CSU- Fraktionschef Wolfgang Schäuble, die Vorsitzenden der fünf Ost-Landesgruppen im Bundestag, die Treuhand-Präsidentin Birgit Breuel und ihr Vize Hero Brahms sowie der Vorsitzende des Treuhand-Verwaltungsrats, Jens Odewald, auf dieses Modell verständigt. Nach Informationen der taz gibt es auch im Bundeskanzleramt Überlegungen, wie die Treuhand aus der „Sanierungsfalle“ herauskommen kann.
Der politische Druck aus den neuen Bundesländern, von der Opposition und den Gewerkschaften hatte sich in den letzten Wochen verstärkt, den gesetzlichen Auftrag der Treuhand um die Sanierung und eine Verpflichtung zur Wahrnehmung strukturpolitischer Aufgaben zu erweitern. Die Industriegewerkschaft Metall hatte schon vor Monaten die Gründung einer Industrieholding für alle nicht privatisierten, aber sanierungsfähigen Unternehmen gefordert, um die starre Alternative „Privatisierung oder Abwicklung“ aufzubrechen.
Bei den Unternehmen, die nach Meinung der Treuhand-Spitze in Bundesunternehmen verwandelt werden sollen, handelt es sich durchweg um Treuhandbetriebe, die nach Auffassung von Experten prinzipiell überlebensfähig sind. Genannt werden, so die 'Welt‘, die Deutsche Waggonbau AG, Berlin, die Sket Maschinen- und Anlagenbau, Magdeburg, die Takraf Schwermaschinenbau AG, Leipzig, und die Baugruppe Elbo, Rostock. Daneben sollen aus mehreren Branchen — Braunkohle, Chemie, Mikroelektronik und Werften — Staatsunternehmen gebildet werden.
Der Leiter der Wirtschaftsabteilung der Industriegewerkschaft Metall, Rudolf Kuda, erklärte gegenüber der taz, die vorgeschlagenen Maßnahmen könnten ein erster Schritt in Richtung auf den von der IG Metall geforderten Kurswechsel der Treuhand-Politik sein. Institutionell laufe es auf eine Ausgliederung aus der multifunktionellen Treuhand hinaus, wodurch die Bedingungen für eine gezielte Investitions- und Sanierungspolitik verbessert würden. Inhaltlich könne dadurch eine zukunftsorientierte Umstrukturierungspolitik in Ostdeutschland stärker in den Mittelpunkt rücken. Es habe sich längst gezeigt, daß „Privatisierung eben nicht immer die beste Sanierung“ sei, wie von der Treuhand bislang immer behauptet werde. Martin Kempe
