INTERVIEW: „Es geht jetzt nicht um Tolerierung“
■ Ralf Fücks hofft doch noch auf eine tragfähige Mehrheit bei den Bremer Grünen für eine Ampel-Koalition
taz: Landesvorstand und Fraktion wollen heute nochmals über die Ampel abstimmen. Warum?
Ralf Fücks: Es hat ein weitverbreitetes Erschrecken über die politischen Konsequenzen des Nein vom Samstag gibt. Die Grünen können nicht abseits stehen, wenn jetzt das Wettrennen um die künftige Bremer Landesregierung entschieden wird. Noch sind alle drei Varianten möglich.
Wer ist da erschrocken — die mit Nein stimmten oder die die Ampel sowieso wollten?
Ich bin mir sicher, daß auch ein Teil derjenigen, die mit Nein gestimmt haben, erschrocken sind. Da waren auch viele Denkzettelmotive und Klientelinteressen dabei. Diejenigen, die die Grünen auf jeden Fall in der Opposition sehen wollen, sind weniger als die 97 Neinstimmen.
Die Grünen sind im politischen Kurs gesunken. Die SPD hat sie deshalb an die lange Leine genommen und gesagt: Jetzt müßt ihr erst einmal eure Politikfähigkeit beweisen. Macht das eine neue Abstimmung über die Ampel nicht schwerer?
Natürlich war das eine Entwertung des politischen Gewichtes am Samstag. Aber es wird mit uns keine pädagogische Dressur geben. Die Entscheidung über die Ampel muß am Mittwoch in der Bürgerschaft fallen. Entweder es wird am Mittwoch einen Ampel-Senat mit den grünen SenatorInnen gewählt. Oder es wird eben keine Ampel geben.
Heißt das: Für die Bremer Grünen kommt nicht in Frage, was der SPD-Landesvorstand beschlossen hat und sich heute vom Landesparteitag absegnen lassen will, nämlich daß die Grünen sich in aller Ruhe politikfähig machen sollen und dann zur Verabschiedung des Haushaltes im Herbst einer sozialliberalen Koalition möglicherweise beispringen?
Nein. Wir werden uns nicht in die Rolle des fünften Rads am Wagen drängen lassen. Es geht jetzt nicht um Tolerierung, sondern um Ampel ja oder nein.
Was ist Ihre Prognose?
Ich hoffe, daß es bei den Grünen doch noch eine tragfähige Mehrheit für die Ampel geben wird. Sonst fällt uns der Himmel auf den Kopf, und alle Spatzen sind tot.
Eine Mehrheit, die signalisiert, daß die Grünen politikfähig sind, ist mehr als die Umdrehung des Ein-Stimmen-Ergebnisses vom Samstag.
Eine Stimme Mehrheit reicht nicht. Über die Frage der Politikfähigkeit wird dann im politischen Alltag entschieden. Fragen: Holger Bruns-Kösters
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