■ STASI: Abgeordneter rehabilitiert

Potsdam. Die SPD-Fraktion im brandenburgischen Landtag hat ihren Stasi-belasteten Abgeordneten Siegfried Jausch rehabilitiert. Die Fraktion habe mit »deutlicher Mehrheit« die Empfehlung zur Mandatsniederlegung gegenüber dem Sozialdemokraten zurückgenommen, erklärte der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Birthler gestern. Sie folge damit einem Votum der kirchlichen Vertrauensleute. Der 60jährige Tierarzt Jausch hatte vor rund 30 Jahren im Gefängnis unter Dunkelhaft eine MfS- Verpflichtungserklärung unterschrieben und sich erst Jahre später der Stasi entziehen können. Noch vor Abschluß der Stasi-Überprüfung im Landtag empfahl die SPD-Fraktion Jausch, sein Mandat niederzulegen. Nach öffentlichen Protesten wurde die Entscheidung daraufhin ausgesetzt. In ihrem Votum zu den insgesamt elf Stasi-belasteten Landtagsabgeordneten hatten die kirchlichen Vertrauensleute für Jausch wie auch weitere acht Abgeordnete keine Empfehlung zur Mandatsniederlegung ausgesprochen. Nur zwei Abgeordnete vom Bündnis 90 legten bereits Wochen vor Abschluß der Überprüfungen ihr Mandat nieder.