Spannung mit „gutem Ende“
■ CDU mit pflichtgemäßer Kritik an Ampelregierung / Regierung übt Rollenspiel
Mehr als zwei Monate nach der Bürgerschaftswahl hat Bremen wieder eine Landesregierung. Gestern mittag wählte die Bremische Bürgerschaft mit jeweils deutlicher Mehrheit einen 10 köpfigen Senat, der noch durch Irmgard Gaertner komplettiert werden soll. (s. nebenstehenden Kasten und S.5) Dann werden dem Senat sieben SPD-, zwei Grüne und zwei FDP-Senatoren angehören. Nach 20 Jahren ist damit die Zeit der absoluten SPD-Herrschaft vorbei.
Ein Abschied fiel der SPD gestern gar nicht so schwer fiel. Fleißig klatschte die SPD-Fraktion, als sich der Grüne Dieter Mützelburg der Argumente von Peter Kudella annahm oder als sich der künftige FDP-Vorsitzende Heinrich Welke auf die Suche nach der „demontierten“ CDU-Kernmannschaft machte. Die Ampel probte die Einigkeit und Dieter Mützelburg und Claus Dittbrenner übten sich in der schnellen Absprache, wie denn auf die Oppositionskritik zu reagieren sei.
Die CDU hatte gleich drei Redner aufgestellt, um die neue Koalition unter Druck zu setzen. „Kein Versuch einer Regierungsbildung ist in Deutschland bislang so miserabel vorbereitet worden“, schimpfte Fraktionschef Peter Kudella. Die Grünen hätten mit ihrer Doppelabstimmung ihre Jungfräulichkeit als Basispartei verloren und für die „Posten-Jäger“ von der FDP sei das Erreichen der Senatsbänke das wichtigste gewesen. Ulrich Nölle wiederholte seine Wahlkampfrede und sah die Ampel als „Nagel zum Untergang Bremens“. Und Fraktionsvize Reinhard Metz erklärte die Grünen zu Verhandlungssiegern und Ralf Fücks zum Herrscher über das „stärkste Umweltressort in Deutschland.“
Der Unions-Schelte, in die auch der DVU-Abgeordnete Vorsatz mit ähnlichen Argumenten einfiel, setzte SPD-Fraktionschef Claus Dittbrenner eine weiter Absage an die Große Koalition entgegen: „Es gibt keine Brücke, die das möglich macht“, sagte er und verwies auf die Umwelt und Ausländerpolitik. Seine Ampelprognose: „Spannung wird es weiter geben, aber jedesmal mit einem guten Ende.“
Dieter Mützelburg sah in dem Grünen-Votum die Bereitschaft, auch in schwierigen Zeiten Verantwortung zu übernehmen. Seine hoffnungsfrohe Replik auf die Unions-Kritik: „Lassen Sie uns 100 Tage Zeit. Und dann seien Sie uns 4 Jahre eine kritische Opposition.“ hbk
