CDU verspricht: Keine Westtangente!
■ Koalitionsstreit um Tiergarten-Tunnel soll heute beigelegt werden/ CDU-Fraktionschef Landowsky bezeichnet Einigung als »zwingend«/ SPD: Bisher schwerster Konflikt in der Koalition
Berlin. Den Koalitionsstreit um den Tunnel im Tiergarten wollen CDU und SPD heute bei einem Treffen der Fraktionschefs und der beteiligten Senatoren beilegen. Am Mittwoch soll der Senat eine endgültige Entscheidung über das Verkehrskonzept für das Parlaments- und Regierungsviertel im Spreebogen treffen. CDU- Fraktionschef Klaus Landowsky will, wie er gestern gegenüber der taz ankündigte, der SPD-Fraktion die Zustimmung zu dem Tiergarten- Tunnel mit dem Versprechen schmackhaft machen, »auf die Westtangente zu verzichten«. Die CDU könne dies der SPD auch schriftlich geben, versicherte der Fraktionschef.
Eine Einigung sei »zwingend«, warnte der Fraktionschef. Wenn die SPD sich dem Tunnelbau verweigern sollte, brauche Berlin in Bonn »gar nicht erst anzutreten«. Ohne den Tunnel würde der Durchgangsverkehr quer durch das geplante Regierungsviertel führen, die Entlastungsstraße würde Parlament und Kanzleramt »zerschneiden«.
Fraktionschef Landowsky war jedoch optimistisch, daß eine Einigung gefunden werde. Es gebe »gar nicht so viele Differenzen«, da die SPD den Tunnel »im Kern« nicht in Frage stelle. Auch über die Bedingungen der Sozialdemokraten — weitere Busspuren und Tempo-30-Zonen auch im Ostteil — lasse die CDU mit sich reden. »Es wird in Ost-Berlin mehr Busspuren und Tempo 30 geben«, versprach der CDU-Politiker.
Der Tunnel wird inzwischen jedoch auch in der CDU zum Streitobjekt. Landowsky widersprach Umweltsenator Volker Hassemer (CDU), der am Dienstag erklärt hatte, Berlin müsse die Kosten des Tunnels tragen. Da das Bauwerk von Bonn gewünscht werde, so Landowsky, müsse mit der Bundesregierung über die Finanzierung verhandelt werden. Wenn der Umweltsenator dies anders sehe, »dann wird er sicher Geld zaubern«, spottete Landowsky über die Aussagen seines Parteifreundes.
Mit gefurchter Stirn blickten unterdessen die Mitarbeiter von SPD- Fraktionschef Ditmar Staffelt auf das heutige Treffen. »Das ist der bislang schwerste Konflikt in der Koalition«, hieß es. Staffelt habe sich deshalb extra »viele Stunden freigehalten«. In der SPD-Fraktion wies man darauf hin, daß von einer Einigung erst gesprochen werden könne, wenn am Montag auch der SPD-Landesausschuß und am Dienstag die SPD- Fraktion zugestimmt habe.
Zumindest der SPD-Fraktion dürfte dies allerdings nicht allzu schwerfallen. Wie erst jetzt bekannt wurde, hatte sie in ihrem Beschluß vom letzten Dienstag den Tunnel als »unumgänglich« bezeichnet — wenn man die »Rahmenbedingungen« der Bundesregierung beachten wolle und »falls« eine Nord-Süd-Straße im Parlamentsbereich aufrechterhalten werden solle. hmt
