: Töpfer setzt Fischer nächste Frist
Frankfurt/Main (taz) — Unbeeindruckt vom Gutachten des Öko-Instituts, in dem für den Bereich der Mischoxid-(MOX)-Brennelementefertigung der Firma Siemens in Hanau erhebliche Sicherheitsmängel attestiert wurden, hat Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) von seinem hessischen Amtskollegen Joschka Fischer (Die Grünen) die Wiederinbetriebnahme der Anlage verlangt. Bis zum 18. Dezember, so Töpfer, habe Fischer eine entsprechende Verfügung nach Hanau zu schicken. Andernfalls müsse er den unbotmäßigen Landesminister zum „aufsichtsrechtlichen Gespräch“ nach Bonn zitieren.
Mehr als vier Wochen nach seiner ersten Drohung mit dem Weisungshammer hat sich Töpfer jetzt offenbar doch dem Druck von Siemens und seinen hessischen Parteifreunden gebeugt, die seit der Stillegungsverfügung durch Fischer im Sommer — nach diversen Störfällen mit Personenkontamination — die umgehende Wiederinbetriebnahme einklagten. Nach dem Atomrecht hat der Bundesumweltminister die Oberaufsicht über Atomanlagen. Aus dem Hause Fischer war gestern zu hören, daß man gedenke, an der „Linie von Recht und Gesetz“ und am „Prinzip der unbedingten Sicherheit“ festzuhalten. Kpk
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