UNO-Konzept für Blauhelme steht
■ Friedenstruppen — wenn überhaupt — nach Slawonien und Krajina/ Anerkennung von Kroatien und Slowenien weiterhin umstritten/ Bonn nimmt Warnung von UN-Generalsekretär „zur Kenntnis“
New York/Belgrad (afp) — Wenn es zur Stationierung von UN-Friedenstruppen in Jugoslawien kommt, sollen diese vor allem in die kroatischen Krisengebiete mit serbischer Mehrheit oder einem starken serbischen Bevölkerungsanteil geschickt werden. Das geht aus dem Bericht von UN-Generalsekretär Javier Perez de Cuellar hervor, der am Donnerstag in New York veröffentlicht wurde.
Perez erläuterte gleichzeitig dem UN-Sicherheitsrat den Bericht, den der UN-Sondergesandte Cyrus Vance nach seiner Rückkehr aus dem Kriegsgebiet erstellt hatte. Dabei stellte Perez erneut klar, daß gegenwärtig noch nicht die notwendigen Bedingungen für die Stationierung von UN-Blauhelmen vorlägen. In der Frage der völkerrechtlichen Anerkennung einzelner Republiken rät Perez zur Zurückhaltung. Auch die US-Regierung ließ gestern noch einmal mitteilen, sie sähe darin keine Lösung. Bush sagte, die USA unterstützten weiterhin die Bemühungen der UNO, Friedenstruppen zu stationieren. Anders die Bundesregierung. Regierungssprecher Vogel teilte gestern mit, die Bundesregierung habe den Standpunkt von Perez „zur Kenntnis“ genommen, sei aber gleichwohl der Meinung, alle Voraussetzungen für eine Anerkennung Kroatiens und Sloweniens seien nunmehr erfüllt. Nach dem 16.Dezember werde Bonn zur Tat schreiten.
Die Gebiete, in die bei einem entsprechenden Beschluß des Sicherheitsrats Friedenstruppen entsandt würden, sollen als „Schutzzonen der Vereinten Nationen“ (UNPA) bezeichnet werden. Dabei handelt es sich um Ost- und Westslawonien sowie die Krajina. Die selbsternannte Regierung der Krajina, ein kroatisches Gebiet, das seine Autonomie erklärt hat, lehnt die Stationierung von Blauhelmen auf ihrem Territorium nachdrücklich ab. Die Schutzzonen sollen laut Bericht entmilitarisiert werden; alle dort befindlichen Streitkräfte müßten sich zurückziehen oder würden aufgelöst. Für die Dauer der Stationierung von UN- Truppen auf kroatischem Boden, müsse sich die jugoslawische Bundesarmee hinter die Grenzen der Republik zurückziehen. Das Mandat der Blauhelme würde zunächst auf sechs Monate begrenzt und könnte dann verlängert werden, bis endgültig Frieden geschlossen werde. Zivile Polizeikontrolleure der UNO würden nach dem Willen des Generalsekretärs darüber wachen, daß die örtliche Polizei ihren Aufgaben ohne Übergriffe gegen Menschen jedweder Nationalität nachkommt. Perez de Cuellar rief auch dazu auf, die für unabhängig erklärten Republiken nur im Rahmen einer globalen Regelung anzuerkennen. Jedes eigenmächtige Abweichen von diesem Grundsatz „könnte ernsthafte Gefahren bergen“. Unterdessen würdigte das serbische Rumpfpräsidium die Bemühungen des UN-Generalsekretärs und seines Sondergesandten und würdigte insbesondere die Zurückhaltung in völkerechtlichen Fragen. Trotz aller diplomatischen Bemühungen sind die Kämpfe in Kroatien, insbesondere am mittleren Frontabschnitt, gestern erneut aufgeflammt.
