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Es bleibt dabei: Kein Preis für Stasi-Gauck

Berlin/Erfurt (taz) — Die Humanistische Union (HU) bleibt dabei: Der diesjährige Fritz-Bauer-Preis wird nicht, wie ursprünglich vorgesehen, an den Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die Stasi-Akten, Joachim Gauck, verliehen. In einer Presseerklärung nach ihrer Vorstandssitzung am Samstag in Erfurt betont die Menschenrechtsorganisation, man habe von der Preisverleihung „aufgrund Gaucks uneingeschränkter Zustimmung zu dem umstrittenen Stasi-Unterlagen-Gesetz“ Abstand genommen.

Dies ist eine schärfere Formulierung als im Absagebrief des HU- Vorsitzenden Ulrich Vultejus an Gauck (siehe taz vom 14.12.): Er hatte sich darin noch überzeugt gezeigt, daß Gauck sich für eine andere Fassung des Gesetzes eingesetzt habe — leider aber vergeblich. Die Entscheidung war auf Kritik der HU- Beiratsmitglieder Otto Schily und Herta Däubler-Gmelin gestoßen.

In der jetzigen Erklärung des Bundesvorstands wird am Gesetz „insbesondere der Zugriff der Geheimdienste auf die Stasi-Unterlagen“ moniert, was „mit den Grundpositionen des Verbandes nicht in Einklang zu bringen“ sei. Der Briefwechsel mit Gauck sei vertraulich gewesen, „die Indiskretion kann nur aus seinem Hause, von jemandem, der Zugriff zu seiner persönlichen Korrespondenz hat, erfolgt sein“.

Der taz gegenüber warb HU-Vorständler Jürgen Roth um Verständis für die Position des Verbandes: Es wäre das falsche Signal, wenn Gauck wenige Tage nach Verabschiedung des Gesetzes, das auch bei Teilen der Bürgerbewegung der früheren DDR auf Mißfallen stoße, ausgezeichnet worden sei. Die Formulierung, er habe das Gesetz „uneingeschränkt mitgetragen“, sei lediglich eine „Verknappung“ der Erläuterungen von Vultejus. Es sei nun einmal so, daß mit dem Fritz-Bauer-Preis Personen „nicht nur für ihre Vita, sondern für eine bestimmte Haltung“ geehrt werden sollten. Diese Ehrung jetzt an Gauck zu geben, wäre zumindest „mißverständlich“. Man wolle sich aber keinesfalls an einer „Demontage“ Gaucks beteiligen; gerade deshalb bedauere man es, daß der Vorgang durch eine Indiskretion öffentlich geworden sei.

Die Humanistische Union hat beschlossen, den Fritz-Bauer-Preis dieses Jahr überhaupt nicht zu verleihen. ci