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Aussitzer warnt vor Besserwessis

■ CDU-Bundesparteitag in Dresden eröffnet: Vorsitzender Kohl beschwört die Gnade des richtigen Wohnsitzes und stimmt die Blockflöten auf milde Vergangenheitsbewältigung ein

Dresden (dpa/taz) — Der CDU- Vorsitzende, Bundeskanzler Helmut Kohl, hat seine Partei in Ostdeutschland zu einer Art Erneuerung aufgerufen. In seinem Rechenschaftsbericht vor dem CDU-Parteitag in Dresden warnte er am Sonntag dabei vor „Besserwisserei oder gar Arroganz“ aus dem Westen. Er wehre sich leidenschaftlich dagegen, daß frühere Mitglieder der Ost-CDU „pauschal verdächtigt und diffamiert“ würden. Der dreitägige Parteitag steht vor allem im Zeichen der innerparteilichen Diskussion über Vergangenheit und personelle Erneuerung der Ost-CDU.

Diese Vergangenheit ist nach den Worten Kohls jetzt Teil der Geschichte der CDU in ganz Deutschland: „Wir haben uns alle dieser Geschichte zu stellen.“ Der Parteichef riet allen, die wie er in den westlichen Bundesländern gelebt haben, in dieser Diskussion „nachdrücklich zur Zurückhaltung“. Vor allem in den Parteigliederungen in Ostdeutschland müsse diskutiert werden, wie sich der einzelne in der Vergangenheit verhalten habe und welche Folgerungen daraus zu ziehen seien. Der Kanzler beschwor die Gnade des richtigen Wohnsitzes: „Ich weiß nicht, welchen Weg ich selbst gefunden hätte. Ob ich in den Westen gegangen wäre, ob ich die Kraft besessen hätte, das Zuchthaus zu riskieren, ob ich Kompromisse eingegangen wäre oder ob ich mich in eine Nische zurückgezogen hätte.“

Kohl rief die CDU auf, ihre gemeinsamen Erfolge als „Partei der deutschen Einheit“ und als „Europapartei Deutschlands“ kämpferisch zu vertreten. Dazu gehörten „Mut und Stehvermögen“. Kohl betonte: „Wir dürfen uns nicht von jedem Gegenwind beeindrucken lassen, und wir dürfen erst recht nicht unsere Leistungen selbst zerreden.“

Der Kanzler stellte sich auch mit Nachdruck hinter die CDU-Kabinettsmitglieder, die wie Verkehrsminister Günther Krause und Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg in jüngster Zeit heftig angegriffen worden waren. Er nannte sie nicht ausdrücklich, aber sagte: „Zu einer kämpferischen Vertretung unserer Politik gehört auch, daß wir uns entschlossen vor führende Persönlichkeiten unserer Partei stellen, wenn sie verunglimpfenden Kampagnen ausgesetzt sind.“

Kohl sagte, die CDU müsse sich „fit machen“ für den Wahlmarathon des Jahres 1994. Er nannte dazu die Intensivierung der Arbeit vor Ort, die programmatische Diskussion und den Generationswechsel seiner Partei, die sich zunehmend von der Volks- zur Seniorenpartei entwickelt. „Mit Anpassung gewinnen wir nicht die Zukunft. Und wir dürfen schon gar nicht dem Zeitgeist hinterherlaufen“, rief Kohl aus. Die CDU müsse ihre Grundwerte offensiv und kämpferisch vertreten — auch im Hinblick auf die Diskussion um die Reform des Abtreibungsrechts.

Der SPD warf er vor, „Katastrophengemälde“ zu entwerfen, „die mit der Wirklichkeit unseres Landes nichts zu tun haben“. Viele führende Sozialdemokraten im Westen hätten die deutsche Einheit nicht gewollt oder nicht mehr an sie geglaubt. Kohl sprach vom „historischen Versagen“ führender SPD-Politiker. In der Verfassungsdiskussion wandte sich Kohl gegen eine „Totalrevision“ des Grundgesetzes.

CDU-Generalsekretär Volker Rühe verwies auf den Koalitionspartner FDP, der sich ebenfalls „der Vergangenheit der LDPD und NDPD stellen“ müsse. Man könne nicht deren umfangreiches Parteivermögen in den neuen Ländern schlucken, ohne zu fragen, unter welchen Bedingungen dieses Vermögen erworben worden sei.