Bremer Senat streitet um Spar-Auflagen
■ Ressorts kippen Vorlage des Finanzsenators
Mehrere Stunden tagten gestern die Staatsräte und dann auch noch der Koalitionsausschuß, heute wird das Thema den neuen Senat auf seiner ersten Arbeitssitzung beschäftigen: Wieviel Geld dürfen die einzelnen Ressorts in den kommenden Monaten ausgeben, solange es noch keinen ordentlichen Haushalt gibt? Die Vorlage aus dem Hause des neuen Finanzsenators war schlicht und gerecht: Jeden Monat dürfe nur ein Dreizehntel der Haushaltssumme aus 1991 ausgegeben werden, darüber hinaus 70 Millionen für besondere Vorhaben, dazu Stellenstopp und Abbau von 2/3 aller frei werdenden Stellen...
Schon in der Vorberatung wurde das Modell zerrissen. Wie etwa soll im Bereich der Kitas, in dem es viel Fluktuation gibt, mit Stellenstopp gearbeitet werden? Spezifische Schwerpunkte der Koalitionsabsprachen, die in dem Haushaltsplan der SPD-Regierung für 1991 nicht drin waren, können nur umgesetzt werden, wenn es dafür Geld gibt. Eine Fortschreibung der alten Ansätze könnte in manchen Bereichen eine Fortschreibung der alten Politik bedeuten. Und das neue Frauenressort hat noch keine einzige Stelle — und schon waren die Staatsräte in einer kleinen Haushaltsdebatte verstrickt, in der jedes Ressort seine Felle retten mußte. Die neuen FDP-Senatoren haben die von der SPD eingesetzten Staatsräte übernommen, die beiden Staatsräte der „grünen“ Ressort sind aber noch nicht im Amt und waren also nicht dabei. Das Thema war zudem so kompliziert und so schlecht vorbereitet, daß gestern nur klar war: So, wie Kröning es vorschlägt, wird es der Senat heute nicht beschließen. K.W.
