Zionismus-Resolution vor der UNO
■ USA wollen Annulierung des Textes, in dem von einer Form des Rassismus die Rede ist
Tel Aviv (taz) — Auf der Tagesordnung der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York stand gestern ein brisanter Punkt: die Aufhebung der Resolution 3379/75, in der der Zionismus als Form des Rassismus bezeichnet wird. Am Wochenende gab die Sowjetunion ihre Unterstützung für diese Initiative der USA bekannt. Die US-Administration möchte eine rasche Entscheidung, ohne lange Diskussionen, die den israelisch-arabischen Konflikt berühren. Dementsprechend wurden die Vertreter der arabischen Staaten aufgefordert, der Annahme der Resolution keine prozeduralen Hindernisse in den Weg zu legen; an den israelischen Außenminister Levy, der zu diesem Zweck nach New York reiste, erging die Bitte, keine Rede zum Thema zu halten.
Der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, Edgar Bronfman, hat in einem Telefongespräch mit dem ägyptischen Präsidentenberater Osama Al Baz angeblich erreicht, daß sich die Kairoer Delegation bei der Abstimmung enthält. Ein solches arabisches Abstimmungsverhalten würde dem Sprecher der israelischen Regierung, Bejamin Netanjahu, nicht weit genug gehen: Wenn die arabischen Regierungen nicht gegen die Resolution stimmen, würden sie kundtun, daß sie einen Frieden mit Israel ablehnen, erklärte er gestern. Ein Mitglied der palästinensischen Verhandlungsdelegation, Mahduh Al Aker, sagte gestern in einem Interview, er halte die Annulierung der Resolution für verfrüht. Die israelische und mit ihr die US-amerikanische Regierung und die zionistischen Organisationen haben seit Jahren einen Kampf gegen die Resolution geführt.
Die israelische Regierung sieht in der US-amerikanischen Initiative eine wichtige proisraelische Geste, die auch die Juden in den USA zu Beginn des Wahljahres beeindrucken soll. Gleichzeitig wird jedoch darauf hingewiesen, daß dieser Freundschaftsdienst zum System von „Zuckerbrot und Peitsche“ gehört, mit dem die USA den Friedensprozeß vorantreiben wollen. Die israelische Regierung befürchtet jetzt, weitere Peitschenhiebe in Kauf nehmen zu müssen: beispielsweise einen weiteren Aufschub der Entscheidung über die Kreditgarantie in Höhe von zehn Milliarden Dollar. a.w.
