Klimaschützer soll jetzt Kanzler schützen
Umweltstaatssekretär Bernd Schmidbauer ersetzt zurückgetretenen Kanzleramtsminister Stavenhagen/ Anerkannter Umweltpolitiker jetzt auf dem Geheimdienst-Schleudersitz ■ Von Hermann-Josef Tenhagen
Berlin (taz) — Kanzler Kohl hat sich bei seiner neuesten personalpolitischen Entscheidung offenbar von anderen als fachlichen Erwägungen leiten lassen. Der Kanzler hat ausgerechnet den gelernten Lehrer und Umweltstaatssekretär Bernd Schmidbauer aus dem Öko-Ressort an die brennende Geheimdienstfront abkommandiert. Dort soll er offenbar das Klima für die Bundesregierung verbessern.
Schmidbauer muß im Kanzleramt die Geheimdienste BND, MAD und Verfassungsschutz koordinieren und dabei besonders Aufsicht über den Bundesnachrichtendienst (BND) führen. Der neue Staatsminister gilt in Bonn als integer und klug. Den Ruf hat sich der 52jährige CDU-Politiker vor allem als Vorsitzender der Klima-Enquete-Kommission des letzten Bundestages erworben. Mit den Geheimdiensten hat sich der Studiendirektor aus dem badischen Eppelheim dagegen bisher noch nicht beschäftigt. Schmidbauer war erst zu Beginn der Legislaturperiode als Staatssekretär ins Umweltministerium berufen worden. Der Job, den Schmidbauer übernimmt, muß vom Kanzler zum zweiten Mal wegen erwiesener Unfähigkeit des Amtsinhabers neu besetzt werden.
Kohls erster Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Waldemar Schreckenberger, mußte abgelöst werden, weil er im Geheimdienstgestrüpp völlig den Überblick verloren hatte. Nachfolger Lutz Stavenhagen war als Wirtschaftspolitiker über den Umweg des Außenministeriums an den Job im Kanzleramt gekommen und hatte sich in der BND-Panzeraffäre dem Bundestag als völlig unwissend präsentiert. Er mußte in den letzten Tagen weichen. Kohls Motive für die Personalentscheidung sind nur teilweise klar. Schmidbauer kommt aus der baden-württembergischen CDU. Diese ist nach dem Wechsel von Innenminister Schäuble an die Fraktionsspitze in der Ministerriege überhaupt nicht mehr vertreten und bedürfe daher dringend der Aufwertung, hieß es in Bonn. Zudem hat Schmidbauer dem Kanzler offenbar auf der gemeinsamen Lateinamerikareise imponiert. Umweltminister Klaus Töpfer hat vom Verlust seines Staatssekretärs erst am Wochenende auf dem CDU- Parteitag in Dresden erfahren. Das Loch, daß Schmidbauer in die Klimapolitik reißt, will Töpfer nach Angaben seines Ministeriums selbst stopfen. Der Kanzler müsse zudem noch stärker einbezogen werden, heißt es dort. Vielleicht sei der ausgewiesene Umweltpolitiker Schmidbauer im Kanzleramt dabei sogar eine Hilfe. Wilfried Penner, SPD- Abgeordneter und Vorsitzender der Parlamentarischen Kontrollkommission für die Geheimdienste, zeigte sich gestern überrascht von der Wahl Schmidbauers. Schon bei den Amtsvorgängern habe es „an der Nähe zum politischen Stoff, zum Geheimdienstmetier gefehlt“. Er sei sehr verwundert, daß Schmidbauer „sich auf dieses Abenteuer eingelassen hat“. Die Schmidbauer- Nachfolge im Umweltministerium hat Kohl gestern sofort geregelt: Nachfolger wird der CDU-Umweltpolitiker und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Paul Laufs, ebenfalls aus Baden-Württemberg. Interessantes Detail am Rande: Laufs sollte bisher für die CDU-Fraktion in der PKK die Geheimdienste kontrollieren.
