Senat legt sich Daumenschrauben an
■ Kröning will „behutsam aber bestimmt“ sparen / Streit vertagt
Halb ist es Fügung, halb Planung: Der neue Finanzsenator geht in die schwierigen Haushaltsberatungen für die kommenden beiden Jahre mit „guten Ausgangsvoraussetzungen“ (Volker Kröning). Und nach der gestrigen Senatssitzung sprach der neue Mann für's Geld gar von einem „erfreulichen Start“ und einem „behutsamen aber bestimmten“ Sparkurs.
Die neue Landesregierung hatte sich nämlich für das kommende Jahr einstimmig finanzielle Daumenschrauben angelegt und den Spielraum für neue, kostenträchtige Prioritäten zunächst einmal eng gehalten. Möglich wird dies, weil der nächste Haushalt als Doppelhaushalt für 1992/93 erst im August des nächsten Jahres verabschiedet werden wird. Und bis dahin müssen die Verwaltungen ihre laufenden Kosten mit einem Dreizehntel des Jahresbudgets von 1991 bestreiten. Möglicher Einspareffekt: Knapp 100 Millionen Mark.
Punkt zwei auf der Sparliste: das Personal. 25.000 Stellen gibt es im Öffentlichen Dienst. Von den rund 750 Stellen, die im kommende Jahr freiwerden, soll nur jede Dritte neu besetzt werden. Der Einstellungsstopp gilt dabei als Regel, Ausnahmen muß der Senat beschließen. Diese Ausnahmen sieht Kröning „bei Kindergärtnerinnen, Polizeibeamten und in einigen anderen Fällen.“ Den Einspareffekt für 1992 beziffert er mit 17 Millionen Mark.
Damit die neue Regierung wenigstens ein paar kleine Akzente setzen kann, soll die Bürgerschaft dem Senat ein Budget von 70 Millionen Mark für neue Investitionen zur Verfügung stellen. Davon entfallen 25 Millionen auf Investitionen des Landes, 45 Millionen auf die Stadt Bremen. „Mehr können wir uns nicht erlauben“, meinte Kröning gestern.
Im Januar wird sich der Senat das nächste Mal mit dem Haushalt beschäftigen. Dann sollen die Eckwerte für die Ressorts stehen, mit denen das Ausgabevolumen 1992 festgelegt wird. „Dann werden die Kämpfe ungleich schwerer werden“, erwartete Kröning. Die Beschlüsse seien aber eine „Selbstbindung“ des Senats. „Diesen Spiegel wird der Finanzsenator allen vorzuhalten haben.“
Eine Scherbe des Spiegels hat sich Kröning aus dem Saarland besorgt. Der Haushalt des ebenfalls hochverschuldeten Bundeslandes wird 1992 nur um 2,4 Prozent wachsen, ein „Richtwert“ für Bemen. Und wenn dann die Einsparungen beschlossene Sache sind, wird Bremen seine Einnahmen verbessern. Zum einen, das ist sicher, werden die bremischen GebührenzahlerInnen kräftig zur Kasse gebeten. Zum zweiten, aber da ist noch das Bundesverfassungsgericht davor, soll mehr Geld aus dem Länderfinanzausgleich kommen. Kröning: „Dies Urteil hängt auch von den haushaltspolitischen Eigenanstrengungen ab. Auch deshalb haben wir streng maßzuhalten.“ hbk
