NPD-Vorsatz (DVU) für die Kultur
■ Besetzung der Deputations-Sprecher vertagt / Streit um Sport
Den ganzen Tag diskutiert und dann doch vertagt haben die VertreterInnen der fünf Parteien in der Bürgerschaft die Frage, wer in den Deputationen, die als Verwaltungsausschüsse erhebliche Kompetenzen haben und im Hintergrund mitregieren, jeweils die Posten der „Sprecher“ einnehmen kann.
Nach dem neuen Bürgerschafts-Recht hat die stärkste Oppositionsfraktion, also die CDU, den Anspruch auf den Sprecher- Posten der Finanz-Deputation. Die SPD hat ihre Priorität für Wirtschaft (Andreas Lojewski) angemeldet, sie würde gern Umwelt mit Tine Wischer besetzen, für Sport stünde Peter Sakuth bereit, für Gesundheit Barbara Noack.
Nicht in erster Priorität wollte die SPD die Sozial-Deputation, für die Elke Steinhöfel infrage gekommen wäre, und die Arbeits- Deputation (Dieter Wilhelmi). Die Grünen haben Karoline Linnert für den Sprecherin-Posten bei Soziales vorgeschlagen. Die Grünen werden den Vorsitz in der Parlamentausschuß Frauen- Gleichberechtigung (Marieluise Beck) bekommen, auch das Arbeits-Gremim ist im Gespräch.
Die CDU bekommt nach den bisherigen Vorbesprechungen die Deputationen Inneres, Häfen und Wissenschaft. Um den Sport streitet die CDU allerdings heftig, weil diese Position mit großer Öffentlichkeitswirksamkeit versehen ist — Jens Eckhoff (American Football) will sich da profilieren. Ganz ohne kann die SPD den ehemaligen Innensenator Sakuth nicht ausgehen lassen.
Die FDP ihrerseits hat Interesse an der Deputation Verfassungsreform (Axel Adamietz) und Bildung (Annelene von Schönfeld) angemeldet.
DVU soll der Kultur- Deputation vorsitzen
Im Hintergrund der schwierigen Posten-Findung steht neben dem Sport-Streit zwischen SPD und CDU auch die Frage, welcher Deputation-Vorsitz der DVU eingeräumt werden soll. Zeitweise kursierten Gerüchte, der DVU sollte der Vorsitz im Arbeits-Ausschuß gegeben werden. Da protestierte aber der DGB — wenn die Grünen die Deputation nicht nehmen, muß sie jetzt die SPD mit erhöhter Priorität für sich reklamieren. Für die DVU bleibt die Kultur- Deputation, die in dieses Gremium ihren NPD-Funktionär Karl-Heinz Vorsatz entsandt hat.
Als Entscheidungstermin einigten sich die Fraktionvorsitzenden auf den 14. Januar. K.W.
