„Sauerei“ oder demokratisch normal?
■ Die Kulturszene ist empört: Der DVU-Abgeordnete Karl-Heinz Vorsatz soll Deputationssprecher werden
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Mann
Karl Heinz Vorsatz
In der Bremer Kulturszene hat die gestrige taz-Mitteilung, daß Karl- Heinz Vorsatz (NPD, DVU) nach der interfraktionellen Absprache Sprecher der Kulturdeputation werden soll, zu einem kleinen Aufstand geführt. Der Landesmusikrat „protestiert aufs schärfste“. Klaus Bernbacher zur taz: „So die Kultur zu behandeln, ist eine große Sauerei.“ Die Vorstellung allein ist für ihn „ganz undenkbar“, er will bis zum 14. Januar, an dem die Entscheidung fallen soll, noch Widerstand mobilisieren.
Jürgen Waller, „Kulturrat“-Sprecher und im Wahlkampf für die FDP engagiert, wird „angst und bange“ bei der Vorstellung: „Wir sind ja für den entartet.“ Die Bremer Künstszene sei immer kritisch engagiert, unter einem Sprecher KarlHeinz Vorsatz „kann man die Deputation nicht mehr ernst nehmen“. Jürgen Waller fordert die Deputationsmitglieder auf, ihr Amt niederzulegen, wenn die interfraktionelle Vorentscheidung nicht revidiert wird.
Für die FDP ist die Lösung „das kleinere Übel“, sagt Fraktionsgeschäftsführer Neubrander. Man müsse der DVU nach dem beschlossene Hare-Niemeyer- Verfahren einen Deputations- Sprecher-Posten geben — „das tut mir leid für Frau Trüpel“, sagt Neubrander zur taz, „ideal ist das nicht, aber was wollen Sie denn machen.“
Der grüne Fraktionsvertreter Martin Thomas steht derweil zu der Absprache: „Wir sind früher selbst von den Parteien der Mitte an den Rand gedrängt worden. Das wollen wir den Rechtsextremisten ersparen.“
In der Tat haben die drei Oppositionsparteien vor wenigen Wochen die Änderung des Deputationsgesetzes durchgesetzt, nach der auch kleine Fraktionen wie die DVU dieses Recht auf einen Ausschuß-Vorsitz zusteht. Als zeitweise im Gespräch war, der DVU die Arbeitsdeputation anzubieten, brachten GewerkschafterInnen in letzer Minute auf dem SPD-Parteitag einen Antrag ein, daß das bitteschön nicht sein dürfe — und einstimmig beschloß die SPD dann so.
So kam man dann auf die Kultur. Karl-Heinz Vorsatz deutet Kooperationsbereitschaft an: „Daß ich nicht unbedingt für grüne Vorgartenspiele zu haben bin, ist klar, aber vielleicht läßt sich auch eine ganz vernünftige Basis finden.“ Für den bisherigen Deputationssprecher für Wissenschaft und Kunst, Manfred Fluß, gab es größere Gefahren: „Die DVU wollte Inneres oder Soziales haben.“ Einerseits ist er froh, daß man sich mit der DVU auf den Kultur-Ausschuß einigen konnte, andererseits sitzt er nun selbst in einer Deputation mit DVU-Vorsatz: „Nun gut, der Kelch ist an uns nicht vorbeigegangen.“ Für Fluß ist aber ein Deputationssprecher, der nicht die Regierungsmehrheit hinter sich hat, nur ein „Titel“ — daß der „Sprecher“ auch in die von der Deputation zu besetzten den Gremien wie etwa den Aufsichtsrat des Theaters gewählt werden muß, sieht das Gesetz nicht vor.
Was aber wäre, wenn die Deputation den DVU-Mann einfach nicht wählten würde, möchte sich Parlaments-Pressesprecher Uhde nicht vorstellen. Rein theoretisch könnte die Deputation mit ihrem 2. Sprecher (FDP) arbeiten. Die Stimme der Senatorin in der Deputation wird Vorsatz vermutlich nicht bekommen. Auf die Frage, ob sie für Vorsatz stimme, sagte Helga Trüpel gestern klipp und klar: „Nein“.
K.W.
