Es knallt auf dem ABM-Markt in Bremen
■ Bundesanstalt für Arbeit kürzt ABM-Haushalt um 67 Prozent / Initiativensterben absehbar
Der Bremer ABM-Markt steht vor dem Kollaps. Der Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit hat gestern den Haushalt für das kommende Jahr in Kraft gesetzt. Und darin werden die Mittel für AB-Maßnahmen in den alten Ländern drastisch gekürzt. Die Bundesregierung hatte der Bundesanstalt für Arbeit die Auflage gemacht, das ABM-Fördervolumen im Westen um 67 Prozent zu kürzen. Nach Berechnungen der norddeutschen Arbeitsminister wird die Zahl der ABM- Stellen in den alten Bundesländern dadurch von 92.000 auf rund 30.000 sinken.
In Bremen werden derzeit 4.000 Beschäftigungsverhältnisse über ABM finanziert. Nach Auslaufen der Jahresverträge könnte sich die Zahl der Stellen auf 1.500 reduzieren. Und davon wird insbesondere das in Bremen enggeknüpfte Netz von Initiativen im Sozial-, Kultur-, und Frauenbereich betroffen sein.
Beim Bremer Arbeitsamt ist Friedemann Winter für den ABM-Bereich zuständig. „Beträchtlich und einschneidend“ seien die Kürzungen, so Winter gestern. Zwar will der Verwaltungsrat des Bremer Arbeitsamtes erst am 21. Januar über die künftigen Kriterien für ABM entscheiden, doch die Marschrichtung ist schon klar. Künftig wird das Arbeitsamt fast ausschließlich Maßnahmen für am Arbeitsmarkt nicht vermittelbare Menschen finanzieren. „Schwerbehinderte, Ältere, Jugendliche ohne Berufsabschluß, einfache kaufmännische Tätigkeiten, Hilfskräfte im gewerblichen Bereich“, zählt Winter die künftigen KandidatInnen auf. Akademiker werden nur noch ABM-Stellen bekommen, um als Lehrkräfte die ABM-Zielgruppen anzuleiten.
„Es knallt im Bereich der psycho- sozialen und Fraueninitiativen“, schätzt Nico Diemer vom Netzwerk die Lage ein. Das Projektsicherungsprogramm, das die Ampelkoalition verabredet hat, sei unter den neuen Bedingungen nicht mehr zu halten.
Etwas besser werden die „parastaatlichen Großverbände“ (Diemer) wegkommen. Schon jetzt verrichten beispielsweise 750 BremerInnen im Bereich der „Ökologischen Stadtentwicklung“ ihren ABM-Dienst. Diese Stellen sind von den Kürzungen weniger betroffen, da hier die vom Arbeitsamt als „Zielgruppe“ bezeichneten Lanzeitarbeitslosen Beschäftigung finden.
„Das ist ein Hammer“, kommentierte auch der Sprecher der Arbeitssenatorin, Jörg Henschen, die Nürnberger Entscheidung. Dennoch setzt man im Arbeitsressort, das bislang 46 Millionen Mark Komplementärmittel zu den 110 Millionen aus Nürnberg zuschoß, auf das Prinzip Hoffnung: „Auf 3.000 stabilisieren“, heißt der Wunsch, für dessen Erfüllung es aber keinerlei Anzeichen gibt.
Verkauft werden die Kürzungen, die die Bundesregierung der Bundesanstalt als Auflage gemacht hat, als Subventionsabbau, eine direkte Folge der Möllemann-Kampagne vom Frühjahr. „Dies ist in Wahrheit aber eine Plünderung des Beitragsaufkommens“, meinen dagegen die norddeutschen ArbeitsministerInnen und fürchten jetzt um die „Geschäftsgrundlagen eines wesentlichen Teils der bundesdeutschen Sozialversicherung.“
Der Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit ist zu je einem Drittel von Vertretern der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber und der öffentlichen Hand besetzt. Während die Arbeitnehmer geschlossen gegen und die Arbeitgeber geschlossen für den Haushalt stimmten, ging der Riß durch die Bank der öffentlichen Hand. Während die Vertreter des Bundes dafür stimmten, lehnten die Ländervertreter überwiegend ab. Das Aus für zehntausende kam schließlich mit der denkbar knappsten Mehrheit von 26 zu 25 Stimmen zustande. hbk
